Ein Zürcher Spitalverbund nach dem Vorbild des Zürcher Verkehrsverbunds könnte das Wettrüsten der Spitäler beenden und damit die Kosten im Gesundheitswesen senken. So lautete die Idee, die SP, Grüne und AL im Zürcher Kantonsrat einbrachten. «Die Krankenkassenprämien steigen nicht nur wegen der Alterung und dem medizinischen Fortschritt, sondern auch wegen der neuen Spitalfinanzierung», erklärte Andreas Daurù (SP, Winterthur), der Erstunterzeichner der Motion. Ein Spitalverbund hingegen könnte mit gezieltem Ressourceneinsatz und gemeinsamen Materialeinkäufen dem heutigen Wettrennen der Spitäler um die lukrativsten Patienten ein Ende setzen. Dieses habe im Kanton Zürich zu einer Überkapazität von 600 Betten geführt, wie Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) festhielt.

Mit Bundesrecht unvereinbar

Die drei linken Parteien blieben mit ihrem Vorschlag jedoch allein. Eine Allianz, die von der SVP bis hin zur EVP reichte, lehnte ihn ab. Ein Hauptargument hatte bereits der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Motion Daurù angeführt: Sie widerspreche übergeordnetem Bundesrecht. Denn gemäss dem Krankenversicherungsgesetz des Bundes sind die Kantone für die Planung der Spitalversorgung zuständig. Sie müssen dabei auch Aspekte wie Effizienz, Qualität des Angebots, Mindestfallzahlen bestimmter Behandlungsarten in den Spitälern und die Nutzung von Synergien beachten, hält der Regierungsrat in seiner schriftlichen Stellungnahme fest. «Das Anliegen der Motionäre trägt nichts zu einer Verbesserung bei. Und es ist nicht umsetzbar», folgerte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gestern im Kantonsrat.

Die Ratsrechte unterstützte ihn ohne Einschränkung: «Die Vorstellung, dass alles zentral gesteuert wird, finde ich abstrus», sagte Susanne Leuenberger (SVP, Affoltern am Albis). Auch Nadja Galliker (FDP, Eglisau) sah keinen Handlungsbedarf: «Es steht den Spitälern frei, Kooperationen einzugehen, um Synergien zu schaffen.»

Verständnis bei GLP und CVP

Bei den Mitteparteien stiess die Kritik am heutigen System jedoch teilweise auf Anklang: Es führe zu teuren Überkapazitäten, sagte Daniel Häuptli (GLP, Zürich), denn: «Die Nachfrage passt sich dem Angebot an.» Die Regierung hätte es laut Häuptli in der Hand, mit der Spitalliste das Angebot zu steuern. Stattdessen steuere jedoch der Wettbewerb unter den Spitälern das Angebot.

«Es braucht eine stringente Planung, die keine Überkapazitäten schafft», fügte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) an. Die Trägerschaften der Spitäler müssten seiner Ansicht nach von der öffentlichen Hand getrennt werden. «Vielleicht wären gemeinnützige Aktiengesellschaften eine Lösung.»

Trotz dieser Kritik am heutigen System lehnten aber auch die Mitteparteien den Vorstoss der Ratslinken ab. Neben dessen Unvereinbarkeit mit geltendem Bundesrecht führte Maria Rita Marty (EDU, Volketswil) ein weiteres Argument ins Feld: «Man kann sich nicht selber beaufsichtigen.» SP-Kantonsrat Daurù schrieb in der Begründung seiner Motion, der geforderte Spitalverbund wäre auch Aufsichtsinstanz über die Spitäler und Kliniken. Regierungsrat Heiniger wies in seinem ablehnenden Votum auf die vielen unterschiedlichen Einrichtungen in der Zürcher Spitallandschaft hin: «Die können Sie nicht in einen Verbund hineinzwängen.» Die Motion wurde schliesslich mit 50:115 Stimmen abgelehnt.