Die Zürcher Kantonsverfassung räumt "einer einzelnen stimmberechtigten Person" die Möglichkeit ein, beim Kantonsrat eine Initiative einzureichen. Wird sie dort von einem Drittel der Mitglieder unterstützt (60 Stimmen), muss sich der Regierungsrat mit dem Vorstoss auseinandersetzen.

Dieses Mittel der Einzelinitiative ist im Kantonsrat aber nicht sonderlich beliebt, glaubt ein Stimmbürger, der regelmässig seine Anliegen einreicht. "Bürger welche sich mittels Einzelinitiativen in Politiker-Angelegenheiten einmischen, werden von den Kantonsräten ziemlich offensichtlich als Störfaktoren angesehen", schrieb er in einer weiteren Einzelinitiative, die am Montag traktandiert war.

Denn in den vergangenen Jahren hatten Einzelinitiativen im Kantonsrat keine Chancen. Oft wurden sie im Rahmen von sogenannten "reduzierten Debatten" behandelt. Und oft drückten die Kantonsräte bei den Abstimmungen keinen der vorhandenen Knöpfe. Im Protokoll hiess es dann jeweils: 0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Busse gefordert

So zeige der Kantonsrat, "dass Privatpersonen das Einreichen von Einzelinitiativen gefälligst unterlassen sollen", kritisierte der Bürger. Solches Verhalten sei aber sicher nicht im Sinne der Kantonsverfassung.

Um dieser "Unsitte" einen Riegel zu schieben, wollte er das Geschäftsreglement des Kantonsrats ändern. Ein Kantonsrat, der bei einer Abstimmung weder mit Ja noch mit Nein noch mit Enthaltung votiert, soll mit einer Busse von mindestens 300 Franken bestraft werden.

Dazu wird es nun aber nicht kommen. Die Einzelinitiative ist bereits wieder vom Tisch: Ohne Diskussion hat der Kantonsrat sie am Montag verworfen - dies mit 0 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. An der kurz zuvor traktandierten Wahl eines Baurekursrichters hatten 164 Ratsmitglieder teilgenommen.