Legislaturplanung
Keine Begeisterung über Ziele des Zürcher Regierungsrates

Die Begeisterung über die von Regierungspräsidentin Ursula Gut (FDP) am Donnerstag präsentierten Ziele und Massnahmen des Regierungsrates für die Legislatur 2011-2015 hält sich bei den Parteien in Grenzen. Kritik üben Linke und Grüne.

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Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (Archiv)

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (Archiv)

Keystone

Viele der aufgeführten Massnahmen hätten wenig Fleisch am Knochen, seien kaum qualitativ oder quantitativ ausgerichtet und deshalb weitgehend schwammig, heisst es in einer Mitteilung der Grünen. Damit sei die Zielrichtung der Regierung nur vage erkennbar. Vieles erscheine als gut gemeint. Gut gemeint sei aber noch lange nicht gut gemacht.

Die Grünen fordern klar formulierte Ziele und Massnahmen für den gesamten Bereich Umwelt und Raumordnung, beispielsweise die Beschränkung auf die heute bestehende Siedlungsfläche. Zudem fehlten Strategien, wie das Verkehrsaufkommen reduziert werden kann. Die notwendige Priorisierung des öffentlichen Verkehrs wirke halbherzig.

Im Bereich Finanzen und Steuern führe die Regierung ihren «altbekannten Wischiwaschi-Kurs» weiter. Die Grünen fordern eine Finanzstrategie, mit der die Aufgaben des Kantons erfüllt werden können, ohne sich vom einen in das andere Sparprogramm zu hangeln.

Mittelstand vergessen

Die SP erachtet die Legislaturziele 2011-2015 grundsätzlich als sinnvoll - insbesondere in den Bereichen Umwelt, Bildung und soziale Sicherheit. Was aber letztlich zähle, sei die Umsetzung in die Realität. In den letzten Jahren hätten düstere Finanzprognosen das Handeln des Regierungsrates gesteuert.

Unverständlich ist für die SP, dass die schwierige Situation des Mittelstandes im Kanton Zürich mit keinem Wort erwähnt wird und mit keinem Ziel angegangen werden soll. Die breite Bevölkerung drohe beim Erfolg Zürichs unter die Räder zu kommen. Hohe Wohnungsmieten und steigende Krankenkassenprämien würden für immer mehr Haushalte zu einem Problem.

Familienpolitische Anliegen aufgenommen

Obschon in einzelnen Bereichen noch zu schwammig, präsentiere die Regierung über weite Strecken klare Vorstellungen, wo welcher Handlungsbedarf besteht, schreibt die CVP in einer Mitteilung. Das überrasche angenehm. Einzelne Ziele seien mutig und ambitioniert, so etwa bei Umwelt und Raumordnung.

Erfreut ist die CVP, dass auch verschiedene Anliegen aufgenommen wurden, die für Familien wichtig sind. Dazu gehörten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienergänzende Betreuung, Ausbildungsplätze und Bildungsabschlüsse.

Die Gewerkschaft VPOD erinnert daran, dass Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die der Regierungsrat bereits für die Legislatur 2007-2011 versprochen hatte, dem Abbauprogramm San10 geopfert wurden.

Misstrauisch ist der VPOD auch, was die nachhaltige Sanierung der Pensionskasse BVK angeht. Für diesen ist klar: «Der Kanton hat all seine Schulden gegenüber der BVK einzuzahlen».