Zürich

Keine 1-Million-Lohndeckel für Chefs von ZKB und Uni — SP war mit der Forderung Chancenlos

Der 1-Millionen-Lohndeckel wurde schliesslich mit 104 zu 58 Stimmen versenkt.

Der 1-Millionen-Lohndeckel wurde schliesslich mit 104 zu 58 Stimmen versenkt.

Die Kaderlöhne bei kantonalen oder kantonsnahen Unternehmen im Kanton Zürich werden nicht gedeckelt. Die SP war mit der Forderung nach einer Obergrenze von 1 Million Franken Jahreslohn am Montag im Kantonsrat chancenlos.

Die Deckelung forderten die Sozialdemokraten in einer Motion sowohl für die strategische Führungen als auch für die Geschäftsleitungen. Hintergrund des Begehrens sind Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit über hohe bis sehr hohe Gehaltsbezüge und Bonuszahlungen bei SBB, Post und Swisscom sowie bei Spitälern und Energieunternehmen.

Die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation aus dem Jahr 2018 zeigt die Situation im Kanton Zürich. Löhne von mehr als einer Million Franken gibt es demnach mit sehr wenigen Ausnahmen nur am Universitätsspital Zürich und bei der Zürcher Kantonalbank.

Am Unispital bezogen 2017 sieben Personen ein siebenstelliges Jahresgehalt. Bei der ZKB ist die Anzahl der Lohnmillionäre unklar, da der Bankrat dem Kantonsparlament detaillierte Angaben verweigerte, bewegt sich aber in einer ähnlichen Grössenordnung.

Mehrfaches eines Regierungs-Gehaltes

Klar ist für die SP, dass die Mitglieder der ZKB-Geschäftsleitung in den letzten Jahren ein Mehrfaches eines regierungsrätlichen Gehalts bezogen. Deren durchschnittlichen Bezüge hätten die Millionengrenze deutlich überstiegen.

Solche Entschädigungen stünden in keinem rationalen Verhältnis zur erbrachten Leistung, finden die Sozialdemokraten. Sie seien durch nichts zu rechtfertigen. So stimme etwa das häufig genannte Argument nicht, die ZKB könne Spitzenpositionen nicht adäquat besetzten, wenn diese nicht mit mehr als einer Million Franken geködert würden.

Die Forderung der SP stiess im Kantonsparlament auf Wohlwollen von links bis rechts - wurde aber dennoch deutlich abgelehnt. Unterstützung fanden die Sozialdemokraten nur bei den Grünen und der Alternativen Liste.

SVP und FDP waren sich zwar einig, dass bei den Spitzenlöhnen in kantonsnahen Unternehmen besonderes Fingerspitzengefühl nötig sei. Aber die Entlöhnung solle dem Risiko entsprechen, dass die Führungsperson trage, fand die SVP. Für eine Deckelung sah die Partei daher keine Veranlagung.

Auch die FDP sprach vom notwendigen Fingerspitzengefühl. Aber «gute Arbeitskräfte sollten besser belohnt werden können, als durchschnittliche».

«Keine Lohnexzesse bei kantonalen Institutionen»

Gegen einen Cheflohn-Deckel sprach sich zudem Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) aus. Einerseits hätte zum Beispiel das Unispital bei einer Deckelung Mühe, Spitzenkräfte zu rekrutieren. Andererseits bestehe im Kanton Zürich schlicht kein Handlungsbedarf.

«Es gibt keine Lohnexzesse bei den kantonalen Institutionen», sagte die Volkswirtschaftsdirektorin. Und schliesslich könne der Kantonsrat über die verschiedenen Spezialgesetze zu den einzelnen Institutionen durchaus auf die Löhne Einfluss nehmen.

Wenig überraschend sprach sich auch der Präsident des ZKB-Bankrates, Jörg Müller-Ganz, gegen den Millionen-Deckel aus. Auch er fand zwar, dass «die Vergütungen bei kantonsnahen Unternehmen eine spezielle Beachtung» erforderten. Aber die Kantonalbank stünde eben auch auf dem Personalmarkt und mit den Löhnen in Konkurrenz, wiederholte er das bekanntes Argument.

Es nutzte wenig, dass die Grünen anzweifelten, ob die Tragweite der Entscheidungen der Millionen-Verdiener analog zu den Löhnen drei Mal grösser sei, als die der Entscheide des Regierungsrates. Der 1-Millionen-Lohndeckel wurde schliesslich mit 104 zu 58 Stimmen versenkt.

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