Zürich
Kein Zulassungsstopp für Ärzte im Kanton Zürich

Der Kanton Zürich verzichtet darauf, wieder einen Zulassungsstopp für Ärzte einzuführen. Nach Ansicht der Regierung wäre ein neuerlicher Zulassungsstopp rechtsstaatlich problematisch und würde die angestrebten Ziele verfehlen.

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Ärztestopp wäre kontraproduktiv. (Symbolbild)

Ärztestopp wäre kontraproduktiv. (Symbolbild)

Dieser könnte sich sogar kontraproduktiv auswirken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen, wie er am Donnerstag mitteilte. Diese wurde rückwirkend auf den 5. Juli in Kraft gesetzt.

Seit diesem Datum können die Kantone die Zahl der in ihrem Gebiet tätigen Spezialärzte und -ärztinnen wieder begrenzen. Es handelt sich um eine vom eidgenössischen Parlament beschlossene Neuauflage des Ende 2011 aufgehobenen schweizweiten Zulassungsstopps für neue Praxen.

Die notrechtliche Massnahme ist bis zum 30. Juni 2016 befristet und trifft nur jene Ärztinnen und Ärzte, die sich nicht mindestens während drei Jahren in der Schweiz weitergebildet haben. Betroffen sind damit also vornehmlich zugewanderte Mediziner aus dem Ausland.

Tarifliche Anreize schaffen

Gegen die Wiedereinführung hatte sich der Kanton Zürich bereits in der Vernehmlassung ausgesprochen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass sich das ursprünglich angestrebte Ziel - Stabilisierung der Zahl der Spezialärzte und Zunahme der Grundversorger - eher über "sinnvolle tarifliche Anreize" erreichen liesse, wie er in der Mitteilung schreibt.

In den letzten zehn Jahren habe der Beweis nicht erbracht werden können, dass der Zulassungsstopp im erhofften Ausmass eine kostendämpfende Wirkung im Gesundheitswesen entfaltet habe. So sei die Zahl der mit Krankenkassen abrechnenden Ärztinnen und Ärzte zwischen Januar 2006 und Ende 2011 in der Schweiz kontinuierlich von 15'000 auf 17'000 angestiegen.

Seit der Aufhebung des Zulassungsstopp Ende 2011 verzeichne der Kanton zwar erwartungsgemäss eine grössere Zahl an Gesuchen zur Erteilung einer ärztlichen Berufsausübungsbewilligung. Allerdings könne diese Zahl einerseits nicht mit der Zahl neu eröffneter Praxen gleichgesetzt werden.

Verdrängung der Spitalärzte verhindern

Anderseits entfielen laut Mitteilung nur gerade sieben Prozent aller Gesuche auf Zuzüger aus dem Ausland. Zudem nehme die Teilzeitarbeit auch unter Ärzten zu, so dass die zunehmende Zahl abrechnender Ärzte nicht zwingend zu mehr abgerechneten Leistungen führe.

Schliesslich will der Regierungsrat verhindern, dass Spitalärzte, die im Zuge der Diskussionen um eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps zur Sicherheit eine Bewilligung und eine Krankenkassen-Abrechnungsnummer gelöst haben, in die Privatpraxis gedrängt werden. Aus all diesen Gründen verzichte der Kanton auf die Wiedereinführung des Zulassungsstopps.

Mit seiner Haltung stehe der Kanton nicht allein da, heisst es in der Mitteilung weiter. Verschiedene Kantone stünden der Wiedereinführung ebenfalls kritisch gegenüber und planten, darauf zu verzichten oder hätten den entsprechenden Beschluss bereits gefasst.