Die Sterbehilfeorganisation Dignitas ist vor Bundesgericht abgeblitzt: Die Richter in Lausanne entschieden, dass es kein Strafverfahren gegen sieben Zürcher Behördenmitarbeitende geben wird. Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli zeigte sie wegen Hausfriedensbruch an.

Anlass für die Anzeige war eine Freitodbegleitung vom 2. August 2012 in Pfäffikon ZH. Nachdem Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und der Rechtsmedizin bei einer ersten, bereits verstorbenen Person die Legalinspektion durchgeführt hatten, bemerkten sie, dass noch eine zweite Sterbewillige im Haus war.

In einem anderen Raum lag eine 67-jährige Frau, die als Folge einer schweren Erbkrankheit nur noch etwa 35 Kilogramm schwer war. Wegen Schluckbeschwerden hatte sie aber offenbar nicht die ganze Dosis des Narkosemittels Natrium-Pentobarbital eingenommen.

Sterbewillige ins Spital gebracht

Sie war zwar nicht mehr bei Bewusstsein, starb aber auch nicht wie erhofft, sondern schnappte andauernd nach Luft. Die anwesenden Behördenmitarbeiter entschieden deshalb, die Frau sofort ins Spital bringen zu lassen, wo sie Medikamente gegen allfällige Schmerzen erhielt und noch am selben Tag sterben konnte.

Die Behördenmitglieder blieben so lange im Dignitas-Haus, bis die Sanitäter die bewusstlose Frau abholten - obwohl Ludwig A. Minelli, Gründer der Sterbehilfeorganisation, sie mehrmals zum Gehen aufforderte. Weil die sieben Anwesenden dieser Aufforderung aber nicht Folge leisteten, zeigte er sie wegen Hausfriedensbruch an.

Weil es für ein Strafverfahren gegen die Staatsanwaltschaft eine richterliche Ermächtigung braucht, befassten sich zuerst das Obergericht und - nachdem Minellis Beschwerde dort abgewiesen wurde - nun auch das Bundesgericht mit dem Fall.

Bundesgericht stützt Behörden

In seinem Urteil vom Mittwoch kam das Bundesgericht nun ebenfalls zum Schluss, dass es verständlich sei, dass die Anwesenden angenommen hätten, dass bei der zweiten Freitodbegleitung etwas schief gegangen sei.

Es sei auch nachvollziehbar, dass sie die Rechte der bewusstlosen Frau hätten schützen wollen. Aufgrund ihrer Funktion war es gemäss Urteil auch richtig, im Dignitas-Haus zu bleiben und Massnahmen zum Schutz der bewusstlosen Frau zu treffen.

Das Gericht wies Minellis Beschwerde deshalb ab. Er muss nun die Gerichtskosten in der Höhe von 3000 Franken zahlen.

Bereits im Februar diesen Jahres blitzte Minelli schon einmal wegen dieses Falls in Lausanne ab. In einer zweiten Beschwerde hatte er den Behörden vorgeworfen, sie hätten sich rechtswidrig in die Freitodbegleitung eingemischt.