Wiederholt musste der Kanton Zürich in den letzten Jahren Sparpakete schnüren. Grund war das Verpassen des sogenannten mittelfristigen Ausgleichs, der besagt: Wenn aus den Staatsrechnungen der vergangenen vier Jahre und den regierungsrätlichen Prognosen für die kommenden vier Jahre ein Minus resultiert, sind Gegenmassnahmen fällig. Zuletzt geschah dies mit der Leistungsüberprüfung 2016, kurz Lü 16. In deren Vorfeld war der mittelfristige Ausgleich um 1,8 Milliarden Franken verfehlt worden.

Doch schon im Folgejahr war das befürchtete Loch in der Kasse gestopft. Gleichwohl forderte die SVP eine Steuerfusssenkung – mitten im laufenden Sparprogramm, wie Stefan Feldmann (SP, Uster) gestern im Kantonsrat monierte. Dem wollte der SP-Kantonsrat zusammen mit Vertretern der Grünen und der EVP künftig einen Riegel schieben: Mittels einer parlamentarischen Initiative forderten sie eine Änderung der Kantonsverfassung.

Demnach sollten Anträge auf eine Senkung des Steuerfusses verboten werden, wenn der mittelfristige Ausgleich nicht gegeben ist oder die Steuersenkung dazu führen würde, dass er verpasst wird. Auch die AL war dafür, den Mechanismus des mittelfristigen Ausgleichs zu überprüfen.

Doch die Mehrheit hielt dagegen: «Wir sind nicht bereit, die Entscheidungsfreiheit des Parlaments einseitig einzuschränken», sagte Beatrix Frey (FDP, Meilen). Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) hielt fest, der Kanton Zürich müsse sich dem Steuerwettbewerb stellen. Zudem warnte er davor, dass der Regierungsrat dereinst die Ausgaben erhöhen könnte, um eine Steuersenkung auszuschliessen, falls Feldmanns Vorstoss durchkäme. Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) warb für Vertrauen ins Parlament, das ja in den letzten Jahren bei angespannter Finanzlage keine Steuerfusssenkung beschlossen habe.

Auch EDU, CVP und GLP lehnten den Vorstoss der Linken ab. Dieser kam wegen Absenzen bei der SP und der AL nur auf 59 Stimmen – eine Stimme zu wenig, um auf der Traktandenliste zu bleiben.