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Zürich
Kein Gehör für neue Lärmschutztechnik: Grüne und EVP bleiben erfolglos
Grüne und EVP fordern erfolglos griffigere Massnahmen gegen sogenannte Auto-Poser.
Der Kantonsrat diskutierte gestern über sogenannte Lärmblitzer, die mehr können sollen als bloss gute Ratschläge erteilen. Die Technik dafür könnte in den nächsten Jahren fertig entwickelt sein.
Die Grünen Kantonsrätinnen Silvia Rigoni (Zürich) und Meret Schneider (Uster) und der EVP-Kantonsrat Beat Monhart (Gossau) sind unzufrieden mit dem Regierungsrat. Er zeige wenig politischen Willen, wenn es darum gehe, Massnahmen gegen sogenannte Auto-Poser zu ergreifen. Diese verursachten mit getunten Autos mutwillig unnötigen Strassenlärm. «Lärm macht krank», sagte Rigoni gestern im Kantonsrat.
Rigoni hatte bereits Anfang letzten Jahres zusammen mit zwei Ratskollegen eine Anfrage eingereicht, in der sie vom Regierungsrat wissen wollte, ob er sich an der Entwicklung eines sogenannten Lärmblitzers beteiligen würde. Er wollte nicht. Solche Lärmmessungen seien wegen bundesrechtlicher Vorschriften rechtlich nicht verwertbar. Dass sich der Kanton hinter dem Bund versteckt, gefällt dem Trio um Rigoni nicht. Deswegen versuchte es am Montag, den Kantonsrat davon zu überzeugen, das Postulat «Schutz der Bevölkerung vor mutwilligem Strassenlärm» zu überweisen.
Der Regierungsrat sollte darlegen, wie er «vermehrt» gegen mutwillig verursachten Strassenlärm vorgehen will. Denn es gebe Spielraum für den Kanton. 2016 hielt der Bundesrat fest, kantonale Initiativen zur Entwicklung von Lärmmessmethoden seien «begrüssenswert». SP, GLP und EVP hatten die Grünen mit im Boot.
Lärmblitzer
Im Gegensatz zu Geschwindigkeitsblitzern sollen Lärmblitzer den Lärmpegel vorbeifahrender Autos messen und bei einem Verstoss das fehlbare Fahrzeug registrieren. Bloss: Solche Geräte existieren noch gar nicht. Die École Polytechnique Fédérale de Lausanne rechnet aber damit, dass die Entwicklung innert vier Jahren möglich ist, wie sie letztes Jahr gegenüber dem «Rheintaler» sagte. Die Kantone Genf und St. Gallen haben bereits Interesse an einem solchen Messgerät signalisiert. (flü)
«Nicht alles überwachen, was sich überwachen lässt»
Anderer Meinung war die FDP: «Man muss nicht alles überwachen, was sich technisch überwachen lässt», sagte Marc Burgeois (Zürich). Die Kontrolle durch die Polizei reiche aus, diese könne auch Augenmass walten lassen.
«Halbaffen werden schon aus dem Verkehr gezogen»
SVP-Kantonsrat René Isler (Winterthur), der selbst seit 36 Jahren bei der Polizei ist, störte sich daran, dass das Postulat suggeriere, die Polizei sei in dieser Sache untätig. Die Polizei mache nicht nichts. «Halbaffen», die verbotene Eingriffe an ihren Fahrzeugen vornehmen, würden heute schon aus dem Verkehr gezogen. Im vergangenen Jahr legte die Polizei 129 Fahrzeuge still.
Neben der CVP schlug sich ungewöhnlicherweise auch die AL mit ihren sechs Stimmen auf die bürgerliche Seite. Seine Partei anerkenne zwar das Problem, sagte Manuel Sahli (Winterthur). Die Polizei habe aber heute bereits ausreichende Mittel zur Verfügung. Wer mit seinem Auto vermeidbaren Lärm verursacht, kann gemäss dem Strassenverkehrsgesetz gebüsst werden. «Wir wollen auch bei Autofahrern keinen Überwachungsstaat», sagte Sahli. Das Postulat wurde sodann mit 85 zu 81 Stimmen bachab abgeschickt.