Fall Mörgeli

Kein Druck: Uni Zürich kollaborierte bereitwillig mit Staatsanwalt

Auf «Aufforderung des Staatsanwaltes gehandelt. Doch was heisst das?

Auf «Aufforderung des Staatsanwaltes gehandelt. Doch was heisst das?

E-Mails belegen: Die Uni Zürich rückte die Telefon- und E-Mail-Daten nicht auf Druck des Staatsanwalts heraus. Dieser bat vielmehr nett und schon lieferte ein Informatiker die Daten über Uni-Mitarbeiter. Rektor Fischer behauptet munter das Gegenteil.

Wie kam die Universität Zürich dazu, Telefon- und E-Mail-Daten ihrer Mitarbeitenden an die Staatsanwaltschaft herauszugeben? Bis jetzt stellte sich die Leitung der Hochschule auf den Standpunkt, sie habe nicht von sich aus, sondern auf Druck des Staatsanwaltes gehandelt.

Von diesem Druck ist jedoch nicht viel zu spüren. Zumindest nicht in den E-Mails, in denen Staatsanwalt Andrej Gnehm mit der Universitätsleitung korrespondiert. Recherchen der Limmattaler Zeitung ergeben, dass er eher als Bittsteller auftrat.

«Die Anordnung einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation ist der Staatsanwaltschaft nicht möglich», schreibt Staatsanwalt Gnehm in einem Brief datiert vom 4. Oktober 2012 an den Rechtsdienst der Universität. Grund sei, dass Amtsgeheimnisverletzung keine «Katalogtat», also kein schweres Verbrechen sei. Im Wissen um die Tatsache, dass er die Herausgabe dieser Daten nicht anordnen kann, war Gnehm offenbar auf die Mithilfe der Universität angewiesen. Er bat also um Telefondaten des Medizinhistorischen Instituts für den Zeitraum vom 8. bis 16. September 2012.

Am folgenden 8. Oktober teilt der Rechtsdienstes der Universität Staatsanwalt Gnehm das OK der Uni mit; die EDV-Abteilung werde sich direkt darum kümmern. Bereits einen Tag später übermittelt ein EDV-Verantwortlicher seinen ersten eigenen Fund per E-Mail an den Rechtsdienst, mit Kopie an die rechte Hand von Rektor Fischer, Kurt Reimann. – und Staatsanwalt Gnehm

Doch Gnehm ist damit noch nicht zufrieden. «Es drängt sich auf», schreibt der Staatsanwalt, alle Mobil- und Festnetzanschlüsse der Uni-Mitarbeiter auf Kontakte zu den Verlagshäusern Tamedia und AZ Medien zu überprüfen. «Ich bitte Sie, mir die Daten allfälliger Anrufe von diesen Nummern und auf diese Nummern möglichst umgehend mitzuteilen», schreibt Gnehm in einem E-Mail.

Ein Uni-Informatiker ermittelt

Der EDV-Mitarbeiter beliefert den Staatsanwalt direkt mit den gewünschten Daten. Den Zeitraum für die Datenherausgabe hat die Uni mittlerweile offenbar von sich aus ausgeweitet: Während Gnehm in seiner ersten Bitte vom 8. bis 16. September spricht, erhält er nun von der Uni Daten ab 1. Januar 2012.

Kurz darauf schreibt Staatsanwalt Gnehm: «Zur Feststellung von möglichen Kontakten mit Journalisten ist nunmehr auch der E-Mail-Verkehr über universitäre Mail-Adressen einer Prüfung zu unterziehen.» Doch nun scheinen die Uni-Juristen gewisse Zweifel an der Rechtmässigkeit ihres Vorgehens zu haben. So fragt man sich im Rechtsdienst offenbar, ob die Hochschule die Herausgabe solcher Daten aller Uni-Mitarbeiter ohne eine schriftliche Verfügung bewilligen könne.

Darauf antwortet Gnehm, er habe Verständnis für die Zurückhaltung. «Ich sehe jedoch keinen Unterschied zwischen der beantragten Prüfung des Mail-Verkehrs und der Prüfung des Telefonverkehrs.» Aus arbeitsrechtlicher Sicht gäbe es keine Bedenken, fand der Staatsanwalt. Sollte die Uni auf «einer formellen Verfügung beharren», könne er eine solche natürlich erlassen – schreibt Gnehm, der ein paar Tage zuvor noch bekannt gegeben hatte, er habe nicht die juristischen Mittel, «eine Teilnehmeridentifikation anzuordnen». Am Folgetag schliesst sich der Leiter des Uni-Rechtsdienstes der staatsanwaltschaftlichen Meinung an, die Uni konnte die E-Mail-Daten liefern.

Die «explizite Aufforderung»

Aus der Korrespondenz zwischen der Universität und dem Staatsanwalt geht keinerlei Zwang hervor. Im Gegenteil: Der Staatsanwalt bittet stets freundlich, man möge ihm doch dieses und jenes zukommen lassen. Trotzdem teilte die Unileitung am vergangenen 1. November mit, sie habe «nicht von sich aus Daten von Mitarbeitenden herausgegeben».

Gleichentags schickte Rektor Andreas Fischer ein E-Mail an die Mitarbeiter der Uni. Darin schrieb Fischer, er wolle «die zum Teil falsche Berichterstattung» der Medien richtigstellen. Weiter heisst es, die Universität Zürich sei von der Staatsanwaltschaft «explizit aufgefordert worden», die Daten zu übermitteln. Doch was heisst «explizit» und was bedeutet «aufgefordert»? Ob jemand einer Aufforderung Folge leistet, liegt in seinem eigenen Ermessen. Jedenfalls geht aus dem Brief- und
E-Mail-Verkehr zwischen der Uni und dem Staatsanwalt nicht hervor, dass Letzterer je mit einer Zwangsmassnahme gedroht hätte.

Darauf hätte die Uni jedoch aus Rücksicht auf den Schutz ihrer Mitarbeiter beharren können. Dann hätte ein Gericht feststellen können, ob die Schwere des Delikts einen derartigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dutzender, wenn nicht hunderter Mitarbeiter nötig gemacht hätte. Doch die Uni zog die bereitwillige Kollaboration vor.

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