Kantonsrat

Kehrtwende der Bürgerlichen: Wasserversorgung soll künftig ganz in öffentlicher Hand bleiben

«Man muss nach diesem Volksentscheid akzeptieren, dass die Wasserversorgung zu 100 Prozent Gemeindesache sein soll», sagte SVP-Kantonalparteipräsident Konrad Langhart am Rande der gestrigen Kantonsratssitzung. (Symbolbild)

«Man muss nach diesem Volksentscheid akzeptieren, dass die Wasserversorgung zu 100 Prozent Gemeindesache sein soll», sagte SVP-Kantonalparteipräsident Konrad Langhart am Rande der gestrigen Kantonsratssitzung. (Symbolbild)

Kantonsrat SP, Grüne und EVP wollen sicherstellen, dass die Wasserver- und Abwasserentsorgung künftig in den Händen der Zürcher Gemeinden bleibt. SVP und FDP signalisieren Unterstützung.

SP-Kantonsrat Ruedi Lais hat seine Ankündigung vom Abstimmungssonntag wahr gemacht: Pünktlich um 8.16 Uhr reichte er gestern im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Zürcher Wasserwirtschaft ein. Sie soll sicherstellen, dass sowohl die Wasserver- als auch die Abwasserentsorgung künftig zu 100 Prozent Sache der Gemeinden bleibt. Bereits bestehende private Wasserversorgungsunternehmen sollen jedoch nicht angetastet werden. Mitunterzeichner der parlamentarischen Initiative sind Kantonsräte der Grünen und der EVP.

Tags zuvor hatte das kantonale Stimmvolk das von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP geprägte Wassergesetz abgelehnt. Hauptstreitpunkt war dabei die Privatisierungsfrage. Die Bürgerlichen wollten festlegen, dass Private sich mit bis zu 49 Prozent Aktienkapital an der Wasserver- und -entsorgung beteiligen könnten.

Nach der Abstimmungsniederlage erfolgt nun die bürgerliche Kehrtwende: SVP und FDP signalisieren Unterstützung für die parlamentarische Initiative von Lais. Diese orientiert sich an der ursprünglichen Regierungsratsvorlage zum Wassergesetz.

FDP: «Wir werden das wohlwollend prüfen und wahrscheinlich unterstützen»

«Man muss nach diesem Volksentscheid akzeptieren, dass die Wasserversorgung zu 100 Prozent Gemeindesache sein soll», sagte SVP-Kantonalparteipräsident Konrad Langhart am Rande der gestrigen Kantonsratssitzung. Ähnlich äusserte sich Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich. Auf den Vorstoss der Ratslinken angesprochen, sagte er: «Wir werden das wohlwollend prüfen und wahrscheinlich unterstützen.» Wann der Vorstoss im Kantonsrat behandelt wird, ist noch offen.

Die Abstimmung vom Sonntag habe gezeigt, dass die Bevölkerung in Zukunft keine Beteiligung Dritter an der Wasserversorgung wolle, so Boesch weiter. «Wir müssen aber noch prüfen, wie die Gemeinden damit umgehen können.» Schliesslich würden mit dem Vorstoss vermutlich künftig auch neue Genossenschaften als Träger der Wasserversorgung verboten – ein Punkt, auf den auch CVP-Kantonsratsfraktionschef Josef Wiederkehr hinwies. Weiter wollte Wiederkehr noch nicht Stellung nehmen.

Der Kritikpunkt der Bürgerlichen wird in der schriftlichen Begründung der parlamentarischen Initiative Lais bereits gekontert: «Seit Jahrzehnten erfolgte bei den Wasserversorgungen keine Neugründung privater, genossenschaftlich organisierter Selbsthilfeorganisationen mehr», heisst es da. «Hingegen besteht die Gefahr, dass unter der heutigen, veralteten Rechtslage Anleger aus dem In- und Ausland Teile unserer Wasserver- und Abwasserentsorgungen als sichere Anlageobjekte kaufen wollen.» Daher sei die Gesetzesänderung wichtig.

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