PJZ-Areal
Kaufvertrag-Anpassung kostet Kanton Zürich 10 Millionen

Das Stimmvolk entscheidet im September erneut über das Polizei- und Justizzentrum. Wegen dem Referendum muss der Kanton nun 10 Millionen Franken in Vertragsänderungen investieren.

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Die Kosten fallen so oder so an, also sowohl bei einer Annahme als auch einer Ablehnung des Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 17. Januar 2011, das PJZ-Gesetz aufzuheben, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Im Kaufvertrag vom Herbst 2002 haben Kanton Zürich und SBB einen Preis von etwa 108 Millionen Franken vereinbart. Nach dem Kantonsratsentscheid gegen den PJZ-Objektkredit von 570 Millionen Franken und das PJZ-Gesetz stand es der SBB frei, bis am 31. März 2011 vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Kosten verursacht von Referendum

Da aber das Kantonsratsreferendum ergriffen wurde, ist das Thema PJZ für den Kanton noch nicht vom Tisch. Der Regierungsrat beschloss deshalb einen Nachtrag zum Kaufvertrag, damit das Güterbahnhofareal noch zur Verfügung steht, falls das Volk gegen die Aufhebung des Gesetzes stimmt.

Wenn das Volk am PJZ festhält, bezahlt der Kanton den SBB 10,1 Millionen Franken für die Verzinsung des Landpreises, den Unterhalt und die Vertragsverlängerung um zwei Jahre. Die Kosten für die Auflösung des Vertrags und den Verzicht auf das PJZ belaufen sich gemäss Mitteilung auf rund 9,5 Millionen Franken.

Die SBB stehe aufgrund des vereinbarten Vertragsnachtrags weiterhin hinter dem Projekt PJZ auf dem Güterbahnhofareal. Sie verzichteten deshalb momentan darauf, weitere Optionen zu prüfen, schreibt der Regierungsrat.