Kantonaler Aktionstag
Katharina Preliczs-Huber an der Demonstration: "Ja, Sparen ist unnötig"

Am kantonalen Aktionstag demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Organisationen und linken Parteien gegen die Sparpläne der Regierung. Die grüne Politikerin Katharina Preliczs-Huber war Hauptrednerin und erklärt, warum sie protestiert.

Thomas Schraner und Matthias Scharrer
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Mit Plakaten demonstrierten die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen.
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Mit Plakaten demonstrierten die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen.
Unzählige Aktivisten versammelten sich vor der Bildungsdirektion um zu protestierten.
Mit Postern machen sie auf die offizielle Demo auf dem Bürkliplatz aufmerksam.
Als nächstes gings in den Lichthof der Universität Zürich.
Etwa 25 AktivistInnen des SchülerInnen- und Studierendennetzwerk Schluss mit Kürzen und der Kritische Politik Uzh Eth waren vor Ort...
...um auf die Abbaumassnahmen an der Uni und den Hochschulen aufmerksam zu machen.
Um 11 Uhr besetzten Aktivisten das Manifesta-Floss auf dem Zürichsee.
Konkret geht es hierbei um das Asylwesen.
Konkret geht es hierbei um das Asylwesen.
12 Uhr: Auch an den Kantonsschulen regt sich Widerstand.
Eine Gruppe von SchülerInnen organisierte an der Kantonsschule Nord einen selbstgestalteten Unterricht zum Thema Sparprogramme.
Mit anderen Schülern diskutieren sie die Folgen der Sparmassnahmen und mögliche Alternativen.
Am Nachmittag protestieren die Aktivisten vor der Lehrwerkstätte für Möbelschreiner in Zürich.
Um 18 Uhr fand die offizielle Demonstration auf dem Bürkliplatz statt.
Unzählige versammelten sich, um gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren.
"Stopp der Sparschweinerei" fordern die Aktivisten.
Protestaktion vor Kantonsrat gegen Schliessung Lehrwerkstätten
Unzählige versammelten sich, um gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren.
Bereits am Montag protestierten rund ein Dutzend Demonstration vor dem Ratshaus.
Mit diesen Plakaten protestieren die Aktivisten gegen die Schliessung der kantonalen Lehrwerkstätten.

Mit Plakaten demonstrierten die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen.

Zur Verfügung gestellt

Mit Böllerschüssen, Leuchtpetarden und Sprechchören zogen heute Abend mehrere hundert Personen durch die Zürcher Innenstadt, um gegen die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) des Zürcher Regierungsrats zu demonstrieren. Mit Lü16 will die Regierung die Kantonsfinanzen bis 2019 um insgesamt 1,8 Milliarden Franken aufbessern. Dem Demonstrationsumzug vorangegangen war ein Aktionstag mit Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz.

Auch die SP, die Grünen und die AL unterstützten die Demonstration, deren Hauptrednerin Katharina Preliczs-Huber (Grüne) war, die Präsidentin des VPOD Schweiz. Die 57-jährige Fachhochschuldozentin war von 2006 bis 2011 Nationalrätin und zuvor Kantonsrätin.

Das Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung zwingt die Regierung zu sparen. Was nützt der Protest?

Katharina Preliczs-Huber: Der mittelfristige Ausgleich wird dank den budgetierten Einnahmenüberschüssen in den nächsten Jahren ja erreicht. Als Schuldenbremse ist dieser Ausgleich zudem sehr fragwürdig, wie Untersuchungen zeigen. Der Staat muss antizyklisch handeln, sonst verschärft er Krisen.

Die schwarzen Zahlen im Finanzplan sind doch eine Folge der geplanten Einsparungen. Sonst wären sie tiefrot.

Wir hätten auch schwarze Zahlen, wenn man keine Steuergeschenke an Superreiche und Grossunternehmen gemacht hätte. Und wenn man mehr Steuerkommissäre eingestellt hätte, die Steuerhinterziehungen ahnden, bei denen es oft um Millionen geht.

Warum nehmen Sie nicht das Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich ins Visier, das zum Sparen zwingt, statt nur gegen die Folgen der Ausgabenbremse zu protestieren?

Das versuchen wir ja immer wieder, wir sind im Parlament aber in der Minderheit.

Sie halten den Kantonshaushalt also für völlig gesund und sehen keinen Anlass zum Sparen. Ist das Ihr Ernst?

Ja, Sparen ist angesichts der Zahlen unnötig. Hingegen ist es skandalös, dass der Kanton in den letzten 20 Jahren die Steuern gesenkt hat, sodass so etwas wie ein Finanzloch überhaupt entstehen konnte. Ohne die Steuersenkungen hätte der Kanton jährlich zwei Milliarden Franken mehr Einnahmen.

Die Entscheide, Steuern zu senken, waren seinerzeit demokratisch legitimiert. Der vom Volk gewählte Kantonsrat hat das so entschieden.

Das ist ja das Irritierende. Die Kantonsratsmitglieder, die so entschieden haben, geben vor, das Volk zu vertreten, aber sie vertreten nur die obersten zwei Prozent. Wir – Linke, Grüne, Gewerkschaften – sind ebenfalls vom Volk gewählt, auch wenn wir nicht die Mehrheit haben. Wir lehnten die Steuersenkungen immer ab, jetzt auch die Sparmassnahmen. Wir sind mit dem Protest konsequent.

Gibt es unter den über 100 Sparvorschlägen einen , den Sie in Ordnung finden?

Ich als Grüne würde natürlich am ehesten beim Strassenunterhalt sparen. Aber auch dort ist es unsinnig. Wartet man, bis alles kaputt ist, wird es am Ende noch teurer.

Sie interpretieren Ihre Rolle als VPOD-Präsidentin offensichtlich so, dass Sie gegen jegliches Sparen beim Staat sind.

Ich habe einen anderen Blickwinkel. Sparen ist hier das falsche Wort. Es geht um Leistungen des Service public, die einst vom Volk oder Parlament bestellt wurden. Diese kosten nun mal was. Entsprechend den Bestellungen muss der Steuerfuss ausgestaltet sein. Man kann nicht einfach Leistungen kürzen.

Was bringt es, auf der Strasse zu protestieren? Die Entscheide fallen ja im Kantonsrat oder an der Urne.

Wir zeigen dem Kantonsrat und dem Volk, was wir nicht wollen, und hoffen auf Korrekturen. Das Parlament soll merken, dass es so nicht geht. Zudem wollen wir auch die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass da etwas im Gang ist, das allen schadet, auch dem Mittelstand. Ein Beispiel ist die Prämienverbilligung, die der Kanton reduzieren will, obwohl die Prämien steigen.

Welche von den über 100 Sparmassnahmen halten Sie für die schlimmsten?

Alle schaden. Bei der Bildung etwa die 35 Millionen, die bei der Volksschule gestrichen werden sollen. Dies bedeutet grössere Klassen. Individuelle Förderung ist so schwer möglich. Die neun Millionen in der Berufsbildung mit der Streichung von Lehrwerkstätten und Berufsvorbereitungsjahren sind ebenfalls schlecht – besonders für schwächere Schüler. Dasselbe gilt für die 360 Millionen bei der Gesundheit. Darunter leiden das Pflegepersonal und letztlich auch die Patienten.

Inwiefern ist Ihre Klientel vom VPOD direkt betroffen?

Überall, denn der Service public ist flächendeckend tangiert: Bei der Gesundheit, der Bildung, beim Naturschutz, Verkehr und auch im Sozialbereich. Betroffen sind hier auch private Anbieter, da der Staat diese in vielen Fällen subventioniert

Mit diesen Videos riefen die Aktivisten zur gemeinsamen Demonstration am Bürkliplatz auf:

Der Regierungsrat ist gemäss geltendem Recht verpflichtet, ein Sparpaket vorzulegen, wenn über die jeweils letzten und nächsten vier Jahre kumuliert ein Defizit droht. Wie es mit Lü16 weitergeht, wird die Budgetdebatte im Kantonsrat im Dezember zeigen.

Sparpläne des Regierungsrats reichen von den Spitälern bis zu den Schulen

Mit dem gestrigen Aktionstag nahmen linke Parteien und Organisationen unter dem Motto «Abbau stoppen» die vom Zürcher Regierungsrat lancierte Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) ins Visier. Damit will die Kantonsregierung im Zeitraum 2016 bis 2019 insgesamt Saldoverbesserungen von 1,8 Milliarden Franken erzielen, drei Viertel davon durch Aufwandminderungen. Lü16 umfasst insgesamt 125 Massnahmen, querbeet durch fast alle Bereiche, die in der Kantonsrechnung vorkommen. Den finanziellen Aufwand will der Kanton reduzieren, indem er trotz wachsender Bevölkerung Ausgaben einfriert, zum Teil auch streicht. Zu den Sparmassnahmen aus Lü16 zählen folgende Beispiele:

- Mit während dreier Jahre (2016–2018) konstanten Spitaltarifen spart Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) 130 Millionen Franken. Gewerkschafter befürchten, dass dies negative Folgen auf die Pflege und das Spitalpersonal haben wird.

- Bei der Krankenkassenprämienverbilligung setzt der Regierungsrat ebenfalls den Rotstift an: Hier sollen 80 Millionen Franken eingespart werden. Die SP liebäugelt bereits mit einem Referendum dagegen.

- Auch in der Bildung wird gespart: So müssen in den Mittelschulen Sprachlehrer mit einem Vollzeitpensum neu 23 statt 22 Lektionen pro Woche unterrichten, in Angleichung an das Pensum der Mathematiklehrer und bei gleichbleibendem Lohn. Darüber hinaus erhalten die Gymnasien jährlich rund vier Millionen Franken weniger pro Jahr. Auch bei den Fachhochschulen und in der Berufsbildung sind Sparmassnahmen vorgesehen, dies bei wachsenden Schülerzahlen. Kritiker warnen deshalb vor Qualitätsabbau in der Bildung.

- Die Lohnentwicklung beim Kantonspersonal bleibt in den nächsten Jahren eng limitiert: Schon Ende 2015 kürzte der Kanton den Posten für Lohnerhöhungen von 0,6 auf 0,4 Prozent der Lohnsumme und strich die Mittel für Einmalzulagen. Dieses Lohnregime will der Regierungsrat nun bis 2019 beibehalten. Ab 2020 sollen dann gemäss seinem aktuellen Finanzplan wieder 0,6 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen.

- Auch die Auto-Pendler bittet der Regierungsrat zur Kasse: Durch die steuerliche Begrenzung des Wegkostenabzugs auf 3000 Franken sollen jährlich 44,5 Millionen Franken eingespart werden. Aufgrund des angekündigten Widerstands der bürgerlichen Parteien dürfte dieses Vorhaben allerdings im Kantonsrat scheitern.

Womit wir bei der Einnahmenseite sind. Auch sie soll dazu beitragen, die Kantonsfinanzen zu verbessern. Etwa durch Gewinnabschöpfungen bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich und bei den Erträgen, die die Spitäler aus Zusatzversicherungen ihrer Patienten erzielen. Auch die Gemeinden bittet der Regierungsrat zur Kasse: Sie sollen künftig die Schulleitungen vollumfänglich finanzieren und die Hälfte des Beitrags übernehmen, den der Kanton an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes zu leisten hat. Des Weiteren sollen für den innerkantonalen Finanzausgleich unter den Gemeinden künftig pro Jahr 50 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen. (mts)