Mit Böllerschüssen, Leuchtpetarden und Sprechchören zogen heute Abend mehrere hundert Personen durch die Zürcher Innenstadt, um gegen die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) des Zürcher Regierungsrats zu demonstrieren. Mit Lü16 will die Regierung die Kantonsfinanzen bis 2019 um insgesamt 1,8 Milliarden Franken aufbessern. Dem Demonstrationsumzug vorangegangen war ein Aktionstag mit Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz.

Auch die SP, die Grünen und die AL unterstützten die Demonstration, deren Hauptrednerin Katharina Preliczs-Huber (Grüne) war, die Präsidentin des VPOD Schweiz. Die 57-jährige Fachhochschuldozentin war von 2006 bis 2011 Nationalrätin und zuvor Kantonsrätin.

Mit Musik, Gesang und Plakaten demonstrieren die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen

Das Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung zwingt die Regierung zu sparen. Was nützt der Protest?

Katharina Preliczs-Huber: Der mittelfristige Ausgleich wird dank den budgetierten Einnahmenüberschüssen in den nächsten Jahren ja erreicht. Als Schuldenbremse ist dieser Ausgleich zudem sehr fragwürdig, wie Untersuchungen zeigen. Der Staat muss antizyklisch handeln, sonst verschärft er Krisen.

Die schwarzen Zahlen im Finanzplan sind doch eine Folge der geplanten Einsparungen. Sonst wären sie tiefrot.

Wir hätten auch schwarze Zahlen, wenn man keine Steuergeschenke an Superreiche und Grossunternehmen gemacht hätte. Und wenn man mehr Steuerkommissäre eingestellt hätte, die Steuerhinterziehungen ahnden, bei denen es oft um Millionen geht.

Warum nehmen Sie nicht das Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich ins Visier, das zum Sparen zwingt, statt nur gegen die Folgen der Ausgabenbremse zu protestieren?

Das versuchen wir ja immer wieder, wir sind im Parlament aber in der Minderheit.

Demo gegen Zürcher Sparpaket

1.6 Milliarden Franken muss der Kanton in den nächsten vier Jahren sparen. Heute Abend gibt es die grosse Demo gegen die Sparpläne in der Innenstadt.

Sie halten den Kantonshaushalt also für völlig gesund und sehen keinen Anlass zum Sparen. Ist das Ihr Ernst?

Ja, Sparen ist angesichts der Zahlen unnötig. Hingegen ist es skandalös, dass der Kanton in den letzten 20 Jahren die Steuern gesenkt hat, sodass so etwas wie ein Finanzloch überhaupt entstehen konnte. Ohne die Steuersenkungen hätte der Kanton jährlich zwei Milliarden Franken mehr Einnahmen.

Die Entscheide, Steuern zu senken, waren seinerzeit demokratisch legitimiert. Der vom Volk gewählte Kantonsrat hat das so entschieden.

Das ist ja das Irritierende. Die Kantonsratsmitglieder, die so entschieden haben, geben vor, das Volk zu vertreten, aber sie vertreten nur die obersten zwei Prozent. Wir – Linke, Grüne, Gewerkschaften – sind ebenfalls vom Volk gewählt, auch wenn wir nicht die Mehrheit haben. Wir lehnten die Steuersenkungen immer ab, jetzt auch die Sparmassnahmen. Wir sind mit dem Protest konsequent.

Gibt es unter den über 100 Sparvorschlägen einen , den Sie in Ordnung finden?

Ich als Grüne würde natürlich am ehesten beim Strassenunterhalt sparen. Aber auch dort ist es unsinnig. Wartet man, bis alles kaputt ist, wird es am Ende noch teurer.

Sie interpretieren Ihre Rolle als VPOD-Präsidentin offensichtlich so, dass Sie gegen jegliches Sparen beim Staat sind.

Ich habe einen anderen Blickwinkel. Sparen ist hier das falsche Wort. Es geht um Leistungen des Service public, die einst vom Volk oder Parlament bestellt wurden. Diese kosten nun mal was. Entsprechend den Bestellungen muss der Steuerfuss ausgestaltet sein. Man kann nicht einfach Leistungen kürzen.

Was bringt es, auf der Strasse zu protestieren? Die Entscheide fallen ja im Kantonsrat oder an der Urne.

Wir zeigen dem Kantonsrat und dem Volk, was wir nicht wollen, und hoffen auf Korrekturen. Das Parlament soll merken, dass es so nicht geht. Zudem wollen wir auch die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass da etwas im Gang ist, das allen schadet, auch dem Mittelstand. Ein Beispiel ist die Prämienverbilligung, die der Kanton reduzieren will, obwohl die Prämien steigen.

Welche von den über 100 Sparmassnahmen halten Sie für die schlimmsten?

Alle schaden. Bei der Bildung etwa die 35 Millionen, die bei der Volksschule gestrichen werden sollen. Dies bedeutet grössere Klassen. Individuelle Förderung ist so schwer möglich. Die neun Millionen in der Berufsbildung mit der Streichung von Lehrwerkstätten und Berufsvorbereitungsjahren sind ebenfalls schlecht – besonders für schwächere Schüler. Dasselbe gilt für die 360 Millionen bei der Gesundheit. Darunter leiden das Pflegepersonal und letztlich auch die Patienten.

Inwiefern ist Ihre Klientel vom VPOD direkt betroffen?

Überall, denn der Service public ist flächendeckend tangiert: Bei der Gesundheit, der Bildung, beim Naturschutz, Verkehr und auch im Sozialbereich. Betroffen sind hier auch private Anbieter, da der Staat diese in vielen Fällen subventioniert

Mit diesen Videos riefen die Aktivisten zur gemeinsamen Demonstration am Bürkliplatz auf: 

Tweet: Kantonaler Aktionstag #AbbauStoppen

Tweet: Lied zum kantonalen Aktionstag

Der Regierungsrat ist gemäss geltendem Recht verpflichtet, ein Sparpaket vorzulegen, wenn über die jeweils letzten und nächsten vier Jahre kumuliert ein Defizit droht. Wie es mit Lü16 weitergeht, wird die Budgetdebatte im Kantonsrat im Dezember zeigen.