Zürich
Kasernenareal: Räumungsbefehl durch die Hintertür

Mit einer Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass auch das Polizeikommando das Kasernenareal verlassen muss.

Philipp Lenherr
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Das Kasernenareal in Zürich.

Das Kasernenareal in Zürich.

Matthias Scharrer

Gleich vier Vorstösse zum PJZ stehen auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung des Kantonsrats. Drei davon haben dieselbe Stossrichtung: Nach dem Bau des rund 570 Millionen Franken teuren PJZ auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs soll das Kasernenareal vollständig freigegeben werden. Im Juni 2014 gab die Regierung bekannt, dass dies mangels Platz im PJZ nicht ganz möglich sein werde. Das Kommando der Kantonspolizei soll weiterhin auf dem Kasernenareal bleiben. Im vergangenen September bekräftigte der Regierungsrat diese Absicht nach Abschluss der Projektierungsphase.

Versprechen halten

Normalerweise hätte der Kantonsrat gar keine Möglichkeit mehr, ein bereits so weit fortgeschrittenes Bauprojekt noch zu beeinflussen. Weil es für den Bau des PJZ aber ein eigenes Gesetz gibt, könnte der Kantonsrat nun doch noch einen Versuch unternehmen, die Pläne der Regierung zu durchkreuzen.

«Wort halten! Realisierung des PJZ, wie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen», heisst die Parlamentarische Initiative von FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel, die heute debattiert wird. Vogel und seine Mitunterzeichner fordern eine Änderung PJZ-Gesetzes. «Das bisher genutzte Kasernenareal (...) sowie dessen Gebäude werden für eine andere Nutzung vollständig frei», heisst der entscheidende Satz, der in das Gesetz eingefügt werden soll.

Die Begründung für die Forderung ist bekannt: Im Vorfeld der zweiten PJZ-Volksabstimmung im Jahr 2011 wurde genau dies versprochen. Vor allem in der Stadt Zürich dürfte dies die Akzeptanz des Projekts an der Urne gesteigert haben.

Erweiterungsbau als Lösung?

Ein möglicher Ausweg aus der Situation wäre, das PJZ zu erweitern, und die ganze zur Verfügung stehende Grundstückfläche zu überbauen. Wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr im September sagte, würde das rund 50 Millionen Franken kosten. Gegen Mehrausgaben für das Projekt sperren sich aber FDP und SVP.