Winterthur
Kantonsspital Winterthur soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist vor sieben Jahren als selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt aus der Zentralverwaltung des Kantons Zürich ausgelagert worden, nun ist die Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft geplant.

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Wird eine Aktiengesellschaft: Das Kantonsspital Winterthur.

Wird eine Aktiengesellschaft: Das Kantonsspital Winterthur.

Kantonsspital Winterthur

Bis Ende September läuft eine Vernehmlassung zum Entwurf für das dazu nötige Gesetz.Bei der Gründung der Kantonsspital Winterthur AG übernimmt der Kanton das gesamte Aktienpaket und bleibt damit bis auf weiteres Alleineigentümer des KSW. Er kann sich jedoch später von seiner Beteiligung trennen, und damit seinen Rollenkonflikt lösen.

Bei einer Trennung müssten aber die Interessen der Gemeinden der Region Winterthur gewahrt und der Kantonsrat einbezogen werden, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrates vom Mittwoch.

Die Umwandlung des Spitals in eine AG dient laut Regierungsrat dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig zu sichern und gleichzeitig die Rollenkonflikte des Kantons zu bereinigen.

Heute ist der Kanton gleichzeitig Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber. Er muss sich mit dem eigenen Spital - im Wettbewerb mit anderen Spitälern - um die von ihm selbst vergebenen Leistungsaufträge bewerben.

Die Rahmenbedingungen für die Spitalfinanzierung und -planung in der Schweiz haben sich Anfang 2012 durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes grundlegend geändert. Der Kanton als Spitaleigentümer habe deshalb die Postitionierung seiner Spitäler im neuen Spitalversorgungsumfeld überprüfen müssen, schreibt der Regierungsrat.

Für das Personal der Kantonsspital Winterthur AG werde während einer Übergangsphase von zwei Jahren "im Interesse eines kontinuierlichen Übergangs der bestehenden Arbeitsverhältnisse" die zentralen bisherigen Anstellungsbedingungen beibehalten. Der neuen Aktiengesellschaft werden die bisher genutzten Spitalbauten im Baurecht übertragen.

VPOD: Privatierung notfalls mit Referendum bekämpfen

Die Gewerkschaft VPOD ist "sehr besorgt" über den Vorschlag des Regierungsrates. Mit dem Gesetz sei "der Ausverkauf des Spitals vorprogrammiert". Der VPOD werde die Privatisierung notfalls mit einem Referendum bekämpfen, kündigte er in einer Mitteilung an.

Ein Blick über die nahe Grenze nach Deutschland zeige, dass Spitalprivatisierungen sehr rasch zu einer Verschlechterung der Versorgung von Patientinnen und Patienten führten, weil dann die Rendite im Zentrum stehe.

Inakzeptabel sei, dass der Regierungsrat bei einer Privatisierung "keinen Schutz für die Arbeitsbedingungen des Personals" vorsehe, schreibt der VPOD. Es zeige sich, dass die Aktionäre ihre Gewinne auch auf Kosten des Spitalpersonals steigern können sollen. (sda)