Winterthur
Kantonsspital soll privatisiert werden – Linke drohen mit Referendum

Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) erhält Schützenhilfe aus dem Parlament: Die Mehrheit der vorberatenden Kommission spricht sich für die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) aus. Die Gewerkschaften wiederholen derweil, bei einer Verabschiedung des Gesetzes, das Referendum zu ergreifen.

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Geht es nach Mehrheit der vorberatenden Kommission, soll das KSW privatisiert werden. Keystone

Geht es nach Mehrheit der vorberatenden Kommission, soll das KSW privatisiert werden. Keystone

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Mit 10 zu 5 Stimmen spricht sich die Kommission für soziale Sicherheit und Abgaben (KSSG) für die Umwandlung des KSW in eine privatrechtliche Akteingesellschaft aus. Eine Minderheit bestehend aus AL, Grünen und SP beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, wie die KSSG am Donnerstag mitteilte.

Die Kommissionsmehrheit unterstützt Heiniger in der Ansicht, das KSW benötige im veränderten Spitalumfeld mehr Handlungsspielraum, um sich erfolgreich behaupten zu können. Durch eine Privatisierung könnten zudem die Konflikte des Kantons bereinigt werden, die sich aus dessen unterschiedlichen Aufgaben als Regulator, Finanzierer und Betreiber ergeben, schreibt die KSSG.

Für die Detailberatung unterbreitet die Kommission dem Kantonsrat zahlreiche Änderungsvorschläge. Mit diesen will sie insbesondere die Oberaufsichtsfunktion des Parlaments stärken. Dabei geht es etwa um die Genehmigung des regierungsrätlichen Vorschlags zur Wahl des Verwaltungsrates, der Eigentümerstrategie oder der Gründungsstatuten.

Erst nach fünf Jahren Aktien verkaufen

Eine Minderheit erachtet es hingegen als ausreichend, dass der Kantonsrat die Eigentümerstrategie und die Gründungsstatuten nur zur Kenntnis nimmt. Sie findet zudem, dass der Regierungsrat die Wahl des Verwaltungsrates in eigener Kompetenz vornehmen soll.

Einig sind sich die Kommissionsmitglieder darin, dass der Kanton länger zuwarten muss, bis er seine Aktien an Dritte übertragen kann. Der Regierungsrat will nur zwei Jahre lang Alleinaktionär bleiben, die Kommission hingegen verlangt eine Verlängerung dieser Frist auf fünf Jahre.

Eine Minderheit aus linken Vertretern verlangt, dass der Kanton alleiniger Aktionär bleibt. Falls er seine Anteile doch überträgt, dürfe er dies nur an öffentlich-rechtliche Trägerschaften und nicht an gewinnorientierte Unternehmen.

Linke drohen mit Referendum

AL, Grüne und SP sind ohnehin überzeugt, dass keine Veranlassung besteht, das "bestens aufgestellte und sehr erfolgreiche Spital" in eine privatrechtliche Akteingesellschaft umzuwandeln. Sie verlangen vom Regierungsrat eine neue Vorlage. Diese soll mehr unternehmerischen Spielraum in den Bereichen Immobilien, Kooperation und Personal enthalten.

Die Linke lehnt es auch ab, dass der Kanton dem KSW Baurechte an den Grundstücken einräumt, wie es weiter heisst. Sie schlägt vor, hier wie bei der Universität Zürich das Delegationsmodell anzuwenden.

So erhielte das KSW bezüglich der Immobilien eine gewisse Selbstständigkeit und damit die nötige Flexibilität. Es bliebe aber andererseits weiterhin in den Budgetprozess des Kantons eingebunden und auch die langfristige strategische Immobilienplanung müsste weiterhin durch den Kantonsrat genehmigt werden.

Wie bereits früher angekündigt, drohten die Gewerkschaften am Donnerstag erneut, bei einer Annahme des Gesetzes das Referendum zu ergreifen. Die vorberatende Kommission habe "Privatisierungsturbo Heiniger" grünes Licht erteilt, schreibt der VPOD. Das Volk müsse aber in dieser Sache das letzte Wort haben.