Sie beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, der Änderung zuzustimmen, wie die WAK am Donnerstag mitteilte. Wie der Regierungsrat ist die WAK-Mehrheit der Ansicht, dass die bisherige Regelung aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht überzeugt und gar ein Standortnachteil für Zürich ist.

Denn Zürich ist gemäss Finanzdirektion der einzige Kanton, in dem die Firmen ihre Grundstücksgewinne in der Steuererklärung nicht mit Geschäftsverlusten verrechnen können.

Mit der neuen Regelung sollen die Zürcher Firmen jetzt aber den ausserkantonalen gleichgestellt werden: Diese haben bereits jetzt die Möglichkeit, ihre Geschäftsverluste an die Grundstücksgewinnsteuern der Zürcher Gemeinden anrechnen zu lassen.

Aufgrund von Hochrechnungen geht man von jährlichen Steuerausfällen für sämtliche Gemeinden von 4 bis 5 Franken aus, wie es weiter heisst. Das sei für die Mehrheit im Interesse der Gleichbehandlung und Fairness verkraftbar.

Minderheit befürchtet höhere Ausfälle

Die WAK-Minderheit, bestehend aus EVP, Grüne und SP, sieht in der Vorlage hingegen eine unzulässige Vermischung einer Objekt- und einer Subjektsteuer. Deshalb soll gar nicht auf die Vorlage eingetreten werden.

Ausserdem befürchtet sie, dass für einzelne Gemeinden die Steuerausfälle massiv höher ausfallen könnten, als ursprünglich geschätzt. So hätte beispielsweise die Stadt Zürich im Jahr 2012 durch die neue Verrechnungsmöglichkeit Steuerausfälle von 43 Millionen Franken hinnehmen müssen.

Die Minderheit beruft sich dabei auf eine Erhebung der kantonalen Finanzdirektion. Diese liess bei acht repräsentativen Gemeinden inklusive der Städte Zürich und Winterthur für die Jahre 2008 bis 2012 die finanziellen Auswirkungen untersuchen, wie sie ebenfalls am Donnerstag mitteilte.

Gleichzeitig relativiert die kantonale Finanzdirektion die 43 Millionen: Dies sei ein Ausreisser gewesen. Aufgrund besonderer Umstände hätten im Jahr 2012 mehrere Firmen "in ausnehmend grossem Umfang" Liegenschaften verkauft, auch in anderen Gemeinden. "Die Erträge der Stadt Zürich wären aber auch in diesem Ausnahmejahr mit der neuen Regelung noch immer höher gewesen als im Durchschnitt der Vorjahre", heisst es weiter.

Auch Winterthur äussert Zweifel

Der Stadtrat von Winterthur hat sich bereits in der Vernehmlassung gegen die Vorlage ausgesprochen. Ihn stört neben der Steuerausfälle, dass ein Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung von Grundstückgewinnen von juristischen Personen und der natürlichen Personen geschaffen werde, wie er am Donnerstag mitteilte.

Der Stadtrat findet es in der heutigen finanziellen Situation ausserdem nicht angemessen, weitere Steuerausfälle zu generieren. Der Standortvorteil durch die Gesetzesänderung sei zu marginal, um dadurch Steuerausfälle auf kommunaler Ebene zu rechtfertigen.