Dies sieht der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Strom für morn» vor.

Die KEVU hat dem Gegenvorschlag mehrheitlich zugestimmt, wie sie am Donnerstag mitteilte. Im Gegensatz zur Volksinitiative, die den Ausstieg aus Beteiligungen an nicht erneuerbarer Energieproduktion bis 2035 verlangt, zielt der KEVU-Vorschlag auf den Strommix, den die Stromlieferanten den Endverbrauchern anbieten.

Die freie Wahl des Strommixes bleibe für Konsumenten gewährleistet, schreibt die KEVU. Diese Lösung sei für Gemeinden mit ungefähr der Hälfte der Wohnbevölkerung bereits eingeführt worden. Die KEVU sei überzeugt, mit dem Gegenvorschlag einen "rasch wirksamen Beitrag zu einer neuen Energiepolitik zu leisten", heisst es weiter.

Die Kommissionsmitglieder von SP und Grünen unterstützen allerdings die Volksinitiative, wie KEVU-Präsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen) auf Anfrage sagte. Ihrer Meinung nach ist die Umsetzung der Initiative wegen der schrittweisen Liberalisierung des Strommarktes mit «erheblichen rechtlichen Risiken» verbunden.

Gegen «kantonalen Sonderzug»

Die KEVU hält - anders als der Regierungsrat - die Initiative mehrheitlich für gültig. Die Minderheit von SVP und FDP beantragt, dem Regierungsrat zu folgen und die Volksinitiative teilungültig zu erklären. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat dürfte die Teilungültigkeit, für die eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich ist, chancenlos sein.

Den verbleibenden gültigen Teil sowie den Gegenvorschlag lehnt die SVP sowie einer der beiden FDP-Vertreter ab. Ihrer Meinung nach würden die Stromversorger dadurch in ihrer Angebotspolitik unzulässig eingeschränkt. Wenn Stromkunden bestimmte Angebote erst auf Nachfrage hin unterbreitet werden dürften, käme dies einer Bevormundung gleich.

Auch gebe es für einen «kantonalen Sonderzug» angesichts der eingeleiteten Liberalisierung des Schweizer Strommarktes keinen Platz. Wegen des forcierten Ausstiegs aus der Kernenergie und fossilen Energien gefährdeten zudem beide Vorschläge die Versorgungssicherheit, macht die Minderheit geltend.

Falls der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zustimmt, will das Initiativkomitee sein Volksbegehren zurückziehen, wie es in einer Mitteilung schreibt. Zwar bedauert es, dass die Initiative im Rat keine Mehrheit findet. Mit dem Gegenvorschlag der KEVU komme man dem Ziel einer zu 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung im Kanton Zürich «aber schon einen grossen Schritt näher».