Zürich
Kantonsratskommission will Gesetz über ärztliche Zusatzhonorare nicht ändern

Knapp mit 8 zu 7 Stimmen lehnt die zuständige Kantonsratskommission die Totalrevision des Zürcher Gesetzes über ärztliche Zusatzhonorare ab: Der geltende aufwändig ausgehandelte Kompromiss habe sich doch bewährt, hält die bürgerliche Kommissionsmehrheit fest.

Merken
Drucken
Teilen
Die Kommissionsmehrheit wurde von SVP, FDP und GLP gebildet. Die AL, CVP, EVP, Grüne und SP bildeten die Kommissionsminderheit. (Symbolbild)

Die Kommissionsmehrheit wurde von SVP, FDP und GLP gebildet. Die AL, CVP, EVP, Grüne und SP bildeten die Kommissionsminderheit. (Symbolbild)

Keystone

Das seit 2008 geltende Gesetz sei die Rechtsgrundlage dafür, dass insbesondere Kaderärzte - über das geltende Besoldungsrecht hinaus - an ärztlichen Zusatzhonoraren beteiligt werden können, schreibt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in einer Mitteilung vom Donnerstag.

So könnten "ausserordentliche ärztliche Leistungen, die Leistungen von Teams, aber auch das Gesamtergebnis eines Spitals angemessen gewürdigt werden", hebt die Kommissionsmehrheit (SVP, FDP, GLP) hervor. Den Klinikdirektoren stehe mit dem Gesetz ein wichtiges Führungs- und Förderungsinstrument zur Verfügung.

Die Kommissionsminderheit (AL, CVP, EVP, Grüne, SP) spricht sich indes für die vom Regierungsrat vorgelegte Totalrevision aus. "Wie in allen Listenspitälern sollen auch in den kantonalen Spitälern die Führungsgremien wie der Spitalrat und nicht mehr die einzelnen Klinikdirektoren entscheiden, in welchem Umfang die Zusatzhonorare an die Mitarbeitenden ausbezahlt werden."

Die Vorlage gelangt nun in den Kantonsrat. Dieser wird dann über die Totalrevision des Gesetzes über ärztliche Zusatzhonorare entscheiden.