Mit der Gesetzesänderung soll das Universitätsspital Zürich (USZ) Baurechte auf seinen Arealen erhalten. Es kann damit als Bauherrin und Eigentümerin künftig seine Immobilien auch selber planen und bauen.

Die KSSG beantragt mit neun zu sechs Stimmen dem Kantonsrat der Vorlage zuzustimmen. Die Minderheit begründet ihren Rückweisungsantrag unterschiedlich. AL, GLP und Grüne lehnen das Baurechtsmodell ab. Sie fordern das Delegationsmodell, wie es bei der Universität angewendet wird.

Die SP hingegen hat grundsätzlich nichts gegen das Baurechtsmodell einzuwenden. Sie hat ihre Zustimmung aber an die Bedingung geknüpft, dass das Unispital seine Gebäude nicht an Dritte verkaufen kann. Da die SP in der Kommission mit diesem Antrag unterlegen ist, unterstützt sie auch den Rückweisungsantrag, wie es weiter heisst.

Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat für die Detailberatung zudem noch verschiedene Änderungen, mit denen das Parlament die Oberaufsichtsfunktionen behalten kann. Dabei geht es unter anderem um die Genehmigung des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung, die Wahl des Spitalrates und die Eigentümerstrategie. Die SVP fordert zudem, dass auch das Spitalstatut vom Kantonsrat zu genehmigen ist.