Seeuferweg
Kantonsratskommission schützt Grundstückeigentümer

Uferwege am Zürichsee sollen nicht durch private Grundstücke führen. Die kantonsrätzliche Kommission für Planung und Bau hat die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag der Volksinitiative «Zürisee für alli» entsprechend ergänzt.

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Limmattaler Zeitung

In einem zusätzlichen Paragraphen werden die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer geschützt, wie es in einer Mitteilung der Kommission für Planung und Bau (KPB) vom Freitag heisst. Gegen den Willen der Besitzer kann ein Seeuferweg nur erstellt werden, wenn eine anderweitige Führung nicht möglich oder unverhältnismässig wäre.

Eine Mehrheit der Kommission sprach sich zudem dafür aus, dass sich die Gemeinden nicht nur an den Kosten für Planung und Bau des Wegabschnitts sondern auch am Landerwerb beteiligen.

Mit neun zu sechs Stimmen beantragt die KPB dem Kantonsrat der modifizierten Umsetzungsvorlage zuzustimmen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass der Kanton mindestens sechs Millionen Franken pro Jahr in den Bau von Uferwegen investiert.

Eine Minderheit von sechs Kommissionsmitgliedern stellt sich gegen die bereinigte Umsetzungsvorlage. Sie setzt auf die «absolute Wahrung des Eigentums».

Zudem wurden noch weitere Minderheitsanträge eingebracht: So soll es keinen besonderen Schutz der Eigentümer geben. Weiter sollen sich die Gemeinden nicht an den Landerwerbskosten beteiligen müssen. Und zuletzt fordert eine Minderheit, dass Uferwege gewässernah zu führen seien.

Verein schluckt Kröte

Die Umsetzungsvorlage ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zürisee für alli». Im August 2012 lehnte der Kantonsrat die Initiative ab, gab beim Regierungsrat aber die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages in Auftrag. Das Komitee zog darauf die Initiative für einen durchgehenden Seeuferweg zurück.

Der Verein «Zürisee für alli» bezeichnet die vorliegende Vorlage als Kompromiss: Die bürgerliche Mehrheit fordere eine ausdrückliche Sicherung der Eigentumsrechte. Der Verein schlucke diese Kröte, obwohl er der Meinung sei, dass das öffentliche Interesse an einem durchgehenden Seeuferweg stärker zu gewichten sei.

Der Umsetzungsvorlage zustimmen werden die SP und die EVP, wie sie mitteilten. Gemäss SP ist die Vorlage ein tragfähiger Kompromiss, für die EVP "ein gangbarer Weg". Die EVP hatte ihre Volksinitiative «Uferwege für alle», die möglichst gewässernahe Wege forderte, nach der Ratsdebatte im August ebenfalls zurückgezogen.

Enttäuscht von der Umsetzungsvorlage sind die Grünen. In einer Mitteilung bezeichnen sie die Vorlage als «mutlos und verwässert». Vom ursprünglichen Kernpunkt der Volksinitiative bleibe nur wenig. Für die FDP wurde die Vorlage in zentralen Punkten stark verbessert.