Mit Ein- oder Umzonungen können Grundstücke viel an Wert gewinnen. Der Bund will, dass Investoren einen Teil ihres Gewinns künftig an den Staat abliefern. So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen - die öffentliche Hand aber die Mehrkosten tragen muss, etwa weil Strassen und Schulen nötig werden.

Der Zürcher Regierungsrat will die Höhe dieser so genannten Mehrwertabgabe "pragmatisch" lösen, mit einer tiefen Abgabe und einem kantonalen Ausgleichsfonds. Bei den Einzonungen soll die Mehrwertabgabe beim Bundes-Minimum von 20 Prozent bleiben.

Bei Um- und Aufzonungen soll der Ausgleich für die Gemeinden maximal 15 Prozent betragen. Investoren sollen diese 15 Prozent des Mehrwertes auch in Form von städtebaulichen Projekten abliefern können, also etwa mit Parks, Schulen oder Velostationen. Die Diskussion im Kantonsrat fand dazu noch nicht statt.

Ein linkes Komitee ist mit dieser von der Regierung vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden und lancierte deshalb schon vor der Parlamentsdiskussion die Volksinitiative "Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich".

Mehr Spielraum für Gemeinden

Diese Initiative fordert, dass Gemeinden die Höhe des Abgabesatzes selber festsetzen können. Die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stünden, seien sehr unterschiedlich, begründen die Initianten. Deshalb müsste ihnen auch ein erheblicher Spielraum gewährt werden. Mit der generellen Beschränkung des Abgabesatzes auf 15 Prozent würde den Kommunen "ein viel zu enges Korsett" angelegt.

Nachdem bereits der Regierungsrat seine ablehnende Haltung geäussert hatte, teilte am Freitag nun auch die Kommission für Planung und Bau mit, dass sie diese Initiative ablehnt. Vor allem, weil diese in die laufende Gesetzgebung eingreife.

Die Kommissionsmehrheit findet, die Initianten sollten sich besser direkt via Kantonsrat einbringen. Diese Initiative führe nur zu einer erheblichen Verzögerung der Gesetzgebung.

Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative. Sie sieht die Initiative als "gemeindefreundliche Gegenversion" des regierungsrätlichen Vorschlags. Jede Gemeinde wisse selber am besten, was nötig sei, um anfallende Kosten zu decken. Der Entscheid, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, fiel in der Kommission mit 10 zu 5 Stimmen.