Wohnungsbau
Kantonsratskommission lehnt Initiative "Bezahlbar wohnen" ab

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) des Zürcher Kantonsrates lehnt die Volksinitiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" mehrheitlich ab. Sie unterstützt jedoch einstimmig einen leicht modifizierten Gegenvorschlag des Regierungsrates.

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Preisgünstige Wohnungen in Zürich (Themenbild).

Preisgünstige Wohnungen in Zürich (Themenbild).

Keystone

Der Mehrheit der Kommission geht die Initiative zu weit, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorgeht. Es sei zu befürchten, dass durch Fördermassnahmen, die weit über die bisherigen hinausgingen, die Wohnraumproblematik verschärft statt entschärft werde. Letztlich müssten nämlich die Mindererträge aus den verbilligten Mieten durch die wettbewerbsbestimmten Mieten aufgefangen werden.

Die Initiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" verlangt die Verankerung eines Wohnbaufonds in der Kantonsverfassung. Daraus soll der Kanton zinsgünstige Darlehen sowie Abschreibungsbeiträge gewähren. Auch Gemeinden sollen entsprechende Fonds schaffen können.

Neben den "bewährten Massnahmen" im Wohnbauförderungsgesetz brauche es kein zusätzliches Fördergefäss, meint die Kommissionsminderheit. Eine Einlage von 45 Millionen Franken über mindestens zehn Jahre sei zudem angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons nicht ohne Abstriche in andern Bereichen zu tragen - auch wenn es sich um rückzahlbare Darlehen handle.

Minderheit hält an Initiative fest

Eine Kommissionsminderheit erachtet die Volksinitiative dagegen als geeignetes Mittel, um Familien und Haushalten mit bescheidenen und mittleren Einkommen zu einer bezahlbaren Wohnung zu verhelfen. Das Volksbegehren bewirke eine verstärkte Wohnbautätigkeit der Genossenschaften, eine bessere Auslastung der Wohnungen und nicht zuletzt eine Entlastung der Kassen der öffentlichen Hand.

Die Kommission sei sich bewusst, dass es einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gibt, heisst es in der Mitteilung. Die KPB stimme deshalb im Grundsatz dem Gegenvorschlag des Regierungsrates einstimmig zu. Dieser sieht die Schaffung von kommunalen Fonds zur Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen vor.

Die Kommission hat diesen Vorschlag allerdings leicht modifiziert. Zum einen sollen die Gemeinden selber und nicht der Regierungsrat die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen und Darlehen regeln.

Zum andern erübrigt sich nach Meinung der Kommissionsmehrheit aus gesetzgeberischer Sicht nach dem Volksentscheid vom 28. September zur Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) "die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen" als wesentliches öffentliches Interesse nochmals im Gesetz festzuschreiben.

Wohnbaugenossenschaften enttäuscht

Der Verband Wohnbaugenossenschaften Zürich wirft der Kommission vor, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht ernst genug zu nehmen. Die überraschend deutliche Annahme der PBG-Revision zur Schaffung von Zonen für preisgünstiges Wohnen sei ein klares Zeichen dafür, dass Handlungsbedarf bestehe.

Immerhin sei die vorgesehene Möglichkeit, kommunale Fonds schaffen zu können, ein "Lichtblick am Horizont", räumen die Initianten der Volksinitiative ein. Es erlaube den Gemeinden, Lösungen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau umzusetzen.

Der Gegenvorschlag müsse aber noch sorgfältig geprüft werden. Erst danach will der Verband der Wohnbaugenossenschaften entscheiden, ob er sich vorläufig mit dem kantonsrätlichen Gegenvorschlag als Zwischenschritt auf dem Weg zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zufrieden geben wollen.