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Kantonsratskommission lehnt Gegenvorschlag zu Pistenausbauverbot ab

Eine Maschine beim Anflug auf den Flughafen Kloten (Symbolbild)

Eine Maschine beim Anflug auf den Flughafen Kloten (Symbolbild)

Zwei Drittel der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrates lehnt - wie schon der Regierungsrat - den Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» ab.

Zwei Kommissionsminderheiten beantragen die Annahme des Gegenvorschlags, machen aber unterschiedliche Empfehlungen zur Stichfrage. Die eine Minderheit zieht den Gegenvorschlag vor, die andere bevorzugt die Behördeninitiative.

Der Kantonsrat hatte im Februar 2009 der Behördeninitiative zugestimmt, mit der der Kanton verpflichtet werden soll, sich gegen einen Pistenausbau des Zürcher Flughafens einzusetzen. Gegen die Initiative reichte der Verein «Flugschneise Süd - Nein» (VFSN) ein Referendum mit Gegenvorschlag ein.

Ein Teil des Gegenvorschlags ist vom Bundesgericht im Herbst 2010 für ungültig erklärt worden. Die gültigen Teile des Gegenvorschlags werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Kantonsratsbeschluss vom Februar 2009, der Zustimmung zur Behördeninitiative, gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitet.

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