Zürich
Kantonsrats-Kommission für tiefere Grundbuch-Gebühren

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unterstützt eine Parlamentarische Initiative, die die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1,5 auf 1 Promille senken will.

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Im Kanton Zürich sollen die Grundbuchgebühren weiter gesenkt werden.

Im Kanton Zürich sollen die Grundbuchgebühren weiter gesenkt werden.

Keystone

Die Grundbuchgebühren sollen im Kanton Zürich weiter gesenkt werden.

Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, der Parlamentarischen Initiative der SVP zuzustimmen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Minderheit von SP und Grünen stellt den Ablehnungsantrag.

Die Grundbuchgebühren wurden letztmals 2009 von 2,5 auf 1,5 Promille gesenkt. Weil sie weiterhin einen weit überdurchschnittlichen Deckungsgrad aufweisen, sollen sie nach Ansicht der Kommissionsmehrheit weiter gesenkt werden.

Die Gebühren hätten die Kosten zu decken und müssten in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert einer staatlichen Leistung stehen, wird argumentiert. Die Verknüpfung mit einem Steueranteil sei stossend und grundsätzlich abzulehnen. Auch mit einer Senkung auf 1 Promille werde der defizitäre konkursamtliche Bereich der Notariate weiter quersubventioniert.

Für die Kommissionsminderheit besteht kein Anlass, die Grundbuchgebühren weiter zu senken, da sich der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld bewege. Die Verbindung mit einem Steueranteil ermögliche es, Geschäfte von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sowie solche im Bereich Landwirtschaft, die nicht kostendeckend sind, zu finanzieren.

Gebühren mit einer Steuerkomponente sind nach Ansicht von SP und Grünen rechtlich zulässig.