Coronavirus
Kantonsräte im Bett: Corona bringt Rats-Mehrheiten durcheinander

Das Coronavirus macht auch vor Kantonsrätinnen und Kantonsräten, die das Budget 2021 beschliessen sollten nicht Halt. Weil auf linksgrüner Seite vier Ratsmitglieder im Bett liegen oder in Quarantäne stecken, ist am Dienstag ein zentrales Anliegen der Klima-Allianz durchgefallen.

Merken
Drucken
Teilen
Vier Tage lang benötigt der Zürcher Kantonsrat, um ein gültiges Budget zu verabschieden. Das Defizit in der Zürcher Staatskasse beträgt über eine halbe Milliarde Franken. (Archivbild)

Vier Tage lang benötigt der Zürcher Kantonsrat, um ein gültiges Budget zu verabschieden. Das Defizit in der Zürcher Staatskasse beträgt über eine halbe Milliarde Franken. (Archivbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Beim Antrag der Klima-Allianz ging es um drei zusätzliche Stellen in der Fachstelle «Klima» des Amts für Wasser, Energie und Luft. Diese drei Fachleute hätten die Aufgabe gehabt, Klima-Massnahmen zügig umzusetzen. Kostenpunkt ihrer Anstellung: 45'000 Franken.

Diese Ausgabe unterstand der Kostenbremse. Bei der Abstimmung hätte die Klima-Allianz also mindestens 91 Stimmen holen müssen. Wegen des Coronavirus fehlten auf linksgrüner Seite aber vier Ratsmitglieder - das Anliegen holte nur 87 Stimmen und fiel durch.

Der Grüne Kantonsrat Thomas Forrer (Erlenbach) war entsprechend frustriert, dass die Coronakrise nun auch noch Abstimmungen im Rat beeinflusst. «Wir können hier aufhören zu diskutieren.»

Bürgerliche betonen, dass auch auf ihrer Seite vier Räte fehlen

Auch bei der von der Klima-Allianz geforderten «schnelleren Umsetzung des Naturschutz-Gesamtkonzeptes» kam das Coronavirus in die Quere. Dieser Antrag beinhaltete drei zusätzliche Stellen, die 480'000 Franken gekostet hätten. Doch auch hier brachte die linksgrüne Seite nur 87 statt der nötigen 91 Stimmen zusammen.

Die Bürgerlichen betonten, dass auch auf ihrer Seite vier Personen fehlen würden, ebenfalls wegen des Coronavirus. Da sie den Staatshaushalt jedoch für gewöhnlich nicht ausbauen wollen, müssen sie auch die Ausgabenbremse von 91 Stimmen nicht schaffen.

Der Kantonsrat wird noch den ganzen Dienstag über das Budget 2021 diskutieren. Zu reden geben dürfte vor allem noch der automatische Stufenanstieg für Lehrpersonen, der im kommenden Jahr wegen der Coronakrise gestrichen werden soll.