Kantonsrat
ZKB-Jubiläumsdividende fliesst an Flussufer und Coronabeiträge

Der Kantonsrat hat entschieden, wie die Jubiläumsgabe von 100 Millionen Franken der Kantonalbank einzusetzen ist: für den besseren Zugang zu Fliessgewässern und für Beiträge im Zusammenhang mit der Coronakrise.

Matthias Scharrer
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Der Zugang zu den Fliessgewässern im Kanton Zürich soll verbessert werden.

Der Zugang zu den Fliessgewässern im Kanton Zürich soll verbessert werden.

Matthias Scharrer

Einfach so mal 100 Millionen Franken verteilen, das ist eine Aufgabe, die sich der Politik eher selten stellt. Doch genau das hat der Kantonsrat am Montag getan. Es geht um die 100 Millionen, die die Zürcher Kantonalbank (ZKB) anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens im Jahr 2020 dem Kanton zur Verfügung stellte ­– nebst 50 Millionen für die Zürcher Gemeinden. Nun hat der Kantonsrat entschieden. Die Hälfte der ihm zur Verfügung stehenden ZKB-Jubiläumsdividende geht für Massnahmen infolge der Coronapandemie drauf: 35 Millionen etwa für Impfungen in Arztpraxen und Heimen, weitere 15 Millionen für wirtschaftliche Hilfe an Selbstständigerwerbende. 45 Millionen sind zudem dafür reserviert, den Zugang zu Fliessgewässern im Kanton Zürich zu verbessern. Entstehen sollen so beispielsweise Velo- und Fusswege, aber auch Spielplätze an Flüssen und Bächen, wie Esther Guyer (Grüne, Zürich) namens der Geschäftsleitung des Kantonsrats erklärte.

Weg der Demokratie in drei Städten

Ein weiteres mit der ZKB-Jubiläumsdividende zu finanzierendes Projekt ist der Weg der Demokratie. Er soll in Zürich, Winterthur und Uster realisiert werden und Schulklassen, Touristen und interessierten Wandersleuten aufzeigen, wie sich die Demokratie im Kanton Zürich entwickelt hat.

Ferner ist eine Million Franken eingeplant, um während 20 Jahren einen mit jährlich 50'000 Franken dotierten kantonalen Zukunftspreis zu stiften. Über dessen Vergabe für innovative Leistungen wird jeweils der Kantonsrat entscheiden.

Ausserdem stehen den regierungsrätlichen Direktionen jeweils 500'000 Franken aus der ZKB-Jubiläumsdividende als nicht näher definierte Ausgaben zur Verfügung.

Nach aussen herrscht nun demonstrativ Einigkeit

Der Entscheid über den Einsatz der 100 Millionen Franken fiel im Parlament ohne Gegenstimme. Vertreter mehrerer Parteien betonten, es sei ihnen wichtig gewesen, dass dabei kein Streit entstehe. Allerdings herrschte hinter den Kulissen offenbar keineswegs immer Einigkeit: «Wir haben kaum über ein Thema so fest gestritten wie über dieses 100-Millionen-Geschenk», sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Und fügte maliziös ans: «Ich hoffe, dass die ZKB jetzt wieder 150 Jahre lang kein Geld dem Kantonsrat schenkt.» Auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) liess durchblicken: «Es ist gar nicht so einfach, 100 Millionen nach freiem Ermessen zu verteilen.» Zumal die Coronakrise alles durcheinandergewirbelt habe.

Den Zugang zu den Flüssen und Bächen zu erleichtern, erwies sich dann als parteipolitisch breit abgestützter Konsens. Wobei Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) betonte, es sei wichtig, dabei verschiedene Regionen und den langfristigen Unterhalt zu berücksichtigen. Für Markus Späth (SP, Feuerthalen) steht auch diese Investition im Zusammenhang mit der Coronakrise: Diese habe gezeigt, wie wichtig es für die Bevölkerung sei, an Gewässern zu spazieren. «Es ist wichtig, dass die breite Bevölkerung profitieren kann», doppelte Dieter Kläy (FDP, Winterthur) nach.

Ausgeklammert blieb in der Debatte das seit Jahren umstrittenste Thema der Zürcher Politik im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gewässern: ein durchgängiger Uferweg am Zürichsee. Doch der See ist ja kein eigentliches Fliessgewässer; er fliesst nur sehr langsam.

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