Zürich

Kantonsrat will Uni zu mehr Transparenz verpflichten

Immer mehr Studenten an der Uni Zürich

Immer mehr Studenten an der Uni Zürich

Die Universität Zürich soll künftig offenlegen, woher ihre Drittmittel stammen. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) vorläufig unterstützt, die auf diesem Weg die Hochschule zu mehr Transparenz verpflichten will.

80 Parlamentarier unterstützten das Anliegen.

«Es kann uns nicht egal sein, unter welchen Bedingungen Forschung an der Universität stattfindet», begründete Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) den Vorstoss von SP, Grünen und EVP.

Es sei deshalb wichtig, Transparenz herzustellen und über die finanzielle Unterstützung durch Dritte und die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu informieren, sagte Spillmann. Für die vorläufige Unterstützung sprachen sich auch Grünliberale und EDU aus.

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) plädierte dafür, die Situation zu belassen «wie sie heute ist». Die Universität sei auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wichtig sei aber auch, dass private Kreise animiert würden, zusätzlich Geld in die Forschung zu investieren.

«Die Initiative schiesst weit übers Ziel hinaus», sagte Leila Feit (FDP, Zürich), denn sie sei mit Einschränkungen für die Uni verbunden. Der Zusammenhalt zwischen Forschung und Industrie sei wichtig. Unter Wahrung des Datenschutzes sei es zudem möglich, Einblick in gewisse Verträge zu erhalten. Dies habe die Offenlegung des UBS-Vertrages gezeigt.

Gegen die PI sprach sich auch Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) aus. Er plädierte dafür, sich an das Universitätsgesetz zu halten Die Autonomie der Universität müsse respektiert werden. Im Fall von Drittmitteln, die von Firmen stammen, sei Transparenz wichtig. Private Stiftungen hätten jedoch ein Anrecht auf Privatsphäre, denn «es gibt Gutmenschen, die bezahlen, ohne etwas zu verlangen.»

Interessenbindungen offenlegen

Auf breitere Unterstützung stiess ein weiterer Uni-Vorstoss von Grünen, SP und Grünliberalen. Er verlangt, dass die Universität ein öffentliches Register über Interessenbindungen von Dozentinnen und Dozenten führt. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt. In diesem Fall stimmte auch ein Teil der FDP-Fraktion für die Überweisung.

Hochschulforscherinnen- und forscher arbeiteten im öffentlichen Auftrag und grundsätzlich mit öffentlichen Mitteln. Anders als in der Politik sei es an den Hochschulen allerdings nicht Pflicht, Interessenbindungen offenzulegen, sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich).

Ein solches Register schaffe Transparenz und stärke die Glaubwürdigkeit der Institution und der angestellten Forschenden. «Die Unabhängigkeit der Universität ist ein hohes Gut», betonte Margreiter. Ihr Schutz rechtfertige die Offenlegung der Interessen.

Die kantonsrätliche Aufsichtskommmission Bildung und Gesundheit (ABG) habe in vielen Bereichen dazu aufgerufen, Transparenz zu schaffen, hielt SVP-Sprecher Willy Haderer dagegen. Dies sei der richtige Weg. «Man muss nicht immer nach der Öffentlichkeit schreien.»

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