Sozialkosten
Kantonsrat will Sozialkosten gerechter verteilen

Viele Zürcher Gemeinden haben sich in jüngster Zeit zunehmend über steigende Sozialkosten beklagt. Die SP forderte deshalb am Montag im Kantonsrat eine gerechtere Lastenverteilung.

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Sozialhilfebezüger sollen nicht zwischen Gemeinden hin und her geschoben werden. (Symbolbild)

Sozialhilfebezüger sollen nicht zwischen Gemeinden hin und her geschoben werden. (Symbolbild)

Limmattaler Zeitung

Eine entsprechende Parlamentarische Initiative wurde vorläufig unterstützt. Diese verlangt die Einführung eines Soziallastenausgleichs im Finanzausgleichsgesetz, der nicht beeinflussbare Soziallasten ausgleicht. Dabei sollen nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch Zusatzleistungen zur AHV/IV, Alimentenbevorschussung, AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige oder Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern berücksichtigt werden.

Die soziodemografischen Faktoren würden beim neuen Finanzausgleich nicht berücksichtigt, sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Das Problem liege nicht an den steigenden Sozialkosten, sondern an der ungleichen Verteilung. Gemeinden mit einem hohen Anteil Sozialfälle leisteten grosse Arbeit und dürften dafür nicht auch noch bestraft werden.

Wenn der Regierungsrat nicht bereit sei, von sich aus das Problem zu lösen, müsse eben der Kantonsrat das Heft in die Hand nehmen. Es könne nicht sein, dass sich die Gemeinden gegenseitig Sozialhilfebezüger zuschieben. Das schaffe soziale Konflikte.

Sozialtourismus und Abschiebungskämpfe

Die Sozialausgaben seien heute entscheidend, ob eine Gemeinde den Steuerfuss senken oder erhöhen müsse, stellte Christoph Ziegler (GLP, Elgg) fest. Für viele Gemeinden sei die Situation untragbar geworden. Folgen seien Sozialtourismus und Abschiebungskämpfe.

Die GLP forderte deshalb in einem Postulat einen neuen Ausgleichstopf. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es im Finanzausgleich einen demografischen und einen geographisch-topographischen Sonderausgleich gebe, bei unverhältnismässig hohen Sozialkosten aber kein Ausgleich stattfinde.

SVP, FDP, EVP und EDU lehnten sowohl die PI als auch das Postulat ab. "Hüten wir uns vor neuen Töpfen und hüten wir uns davor, die Büchse der Pandora zu öffnen", warnte Martin Zuber (SVP, Waltalingen). Neue Töpfe schafften nur neue Begehrlichkeiten. Statt Symptombekämpfung zu betreiben, müsse das Übel an der Wurzel angepackt werden.

Konkret bedeutet dies laut Willy Haderer (SVP, Unterengstringen): "Die Skos-Richtlinien müssen flexibel umgestaltet werden, damit die Gemeinden vernünftig damit umgehen können." Sobald der Kanton bezahle statt die Gemeinden, werde alles teurer.

Auswüchsen, wie in Hagenbuch, wo eine Flüchtlingsfamilie die Gemeinde fast ruiniert habe, müsse ein Riegel geschoben werden, sagte SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, die selber der Sozialbehörde Regendorf angehört.

Das Vergraulen oder gar Abschieben von Sozialfällen ist für Beatrix Frey (FDP, Männedorf) zwar eine "inakzeptable Reaktion auf die bestehenden Probleme". Einfach die Lasten auf Kosten reicher Gemeinden umzuverteilen, könne aber nicht die Lösung sein.

Kein Grund Finanzausgleich zu ändern

Die CVP unterstützte zwar die PI der SP, lehnte aber das Postulat der GLP ab. Der vor drei Jahren eingeführte neue Finanzausgleich sei zwar grundsätzlich richtig, weise aber Mängel auf, sagte Yvonne Bürgin (Rüti). Die Sorgen der Gemeinden müssten ernst genommen werden. Zu spät auf die Probleme zu reagieren, könne teuer zu stehen kommen. Es brauche aber keinen neuen Ausgleichstopf.

Auch für Heinz Kyburz (EDU, Männedorf) und Peter Ritschard (EVP, Zürich) besteht kein Anlass, am Finanzausgleich herumzuschrauben, bevor eine Evaluation stattgefunden hat. Gemeinden müssten eben fusionieren, wenn sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, sagte Ritschard.

Ein Soziallastenausgleich oder ein neuer Topf seien "unnötig und sachlich verfehlt", meinte Kyburz. Mit dem Ressourcenausgleich und dem individuellen Sonderlastenausgleich stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, um stark belasteten Gemeinden zu helfen.

GPL-Postulat abgelehntDer Direktor der Justiz und des Innern, Martin Graf (Grüne), appellierte an den Rat, beide Vorstösse abzulehnen und verwies auf den für 2017 angekündigten Wirksamkeitsbericht zu den Erfahrungen mit dem Finanzausgleich. Dann lägen auch Zahlen vor, die eine vernünftige Lagebeurteilung zuliessen. Zum "Hyperventilieren" bestehe zurzeit kein Anlass.

Nach einer langen und emotionalen Diskussion versenkte der Rat das Postulat der GLP mit 91 gegen 78 Stimmen. Mit 88 Stimmen wurde dagegen die PI der SP vorläufig unterstützt. Notwendig waren 60 Stimmen.

Ebenfalls abgelehnt wurde mit 139 zu 30 Stimmen ein Postulat der FDP, das für eine Wirksamkeitsanalyse des Finanzausgleichs die Einsetzung einer Task Force verlangte. Organisatorisch und terminlich mache ein solches Gremium keinen Sinn, sagte Regierungsrat Graf. Ein Fachbeirat, dem auch zwei Mitglieder des Kantonsrats angehören, habe die Arbeit bereits aufgenommen.