Wahlen und Abstimmungen
Kantonsrat will klare Regeln für das Aufstellen von Wahlplakaten

Der Zürcher Regierungsrat soll klare Regeln aufstellen, wie und wo Wahl- und Abstimmungsplakate angebracht werden dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt.

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Wahlplakate in Zürich (Symbolbild)

Wahlplakate in Zürich (Symbolbild)

Keystone

Die Parlamentarische Initiative erhielt vom Kantonsrat 73 Stimmen. 60 Stimmen waren nötig.

Bei Wahlplakaten kennt die Zürcher Regierung kein Pardon: Plakate entlang von Kantonsstrassen werden ohne Vorwarnung abgeräumt. Viele Plakate seien unfachmännisch platziert und deshalb eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, begründet die Regierung dieses Vorgehen.

Die Politiker müssen ihre selbstgebastelten Konstruktionen jeweils in einem Werkhof des Tiefbauamtes abholen. Diesen Frust wollen sich CVP, BDP und SP künftig ersparen. In ihrer Parlamentarischen Initiative fordern sie vom Regierungsrat ein klares Reglement für das Aufstellen von Wahlwerbung. So werde Plakat-Wildwuchs verhindert und für alle würden gleiche Regeln gelten.