Das Nein sei kein Misstrauensvotum gegen Musikschulen, hiess es von den Gegner. Das Gesetz sei aber gar nicht nötig, die Regelung im Volksschulgesetz und die Musikschulverordnung reichten durchaus aus.

"Die Musikschulen können ohne Gesetz genau so weitermachen wie bisher", sagte SVP-Sprecher Matthias Hauser (Hüntwangen). Der Kanton erfülle die Forderung, dass jedes Kind Zugang zu Musikunterricht habe.

Die Gemeinden wollten das Gesetz nicht, es sei aber auch nicht gut für die Musikschulen, meinte Christoph Ziegler (GLP, Elgg). Der Zeitpunkt für ein neues Gesetz, das Mehrkosten für den Kanton bedeute, sei ohnehin "ungünstig".

Linke hoffen auf Volksinitiative

Der Regierungsrat wollte mit dem Gesetz die Musikausbildung im Kanton gesetzlich verankern und die Zusammenarbeit unter den Musikschulen weiter fördern. Das "schlanke Organisationsgesetz" hätte sich laut Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) weitgehend an der geltenden Praxis orientiert, aber aus rechtlicher Sicht einige Verbesserungen gebracht.

Bittere Tränen werde die SP dem gescheiterten Gesetz nicht nachweinen, sagte SP-Sprecher Markus Späth (Feuerthalen). Es sei aus der Kommissionsberatung ein "sinnvolles, aber mageres Gesetz" herausgekommen, da "Rücksicht auf die bürgerlichen Fraktionen" genommen worden sei.

Späth setzt seine Hoffnung auf eine Volksinitiative, die wohl schon bald aus Musikschulkreisen lanciert werde. Dabei werde das Thema sicher "offensiver angegangen", beispielsweise mit einem höheren Beitragssatz des Kantons an die Betriebskosten der Musikschulen. Erfahrungsgemäss habe das Thema Musikschulen beim Volk bessere Chancen als im Kantonsrat.

Heute beteiligt sich der Kanton mit 3 Prozent an den Betriebskosten der Musikschulen, den Rest bezahlen die Eltern und die Gemeinden. Der Gesetzesvorschlag wollte - aufgrund der finanziellen Situation des Bundes - beim Beitragssatz des Bundes bleiben. Zur Diskussion stand in der Kommissionsberatung zunächst auch die Erhöhung auf 10 Prozent.

Es gehe nicht an, das Gesetz "aus billigen Spargründen" im Keller zu versenken, sagte Judith Stofer (AL, Zürich). Die gesetzliche Regelung im Kanton sei ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der musikalischen Bildung und der Chancengleichheit. Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) warnte davor, ohne Not viel Geschirr zu zerschlagen.