Kanton Zürich
Kantonsrat will kantonales Betreibungsregister trotz nationaler Lösung

Der Zürcher Regierungsrat begrüsst die geplante Schaffung eines eidgenössischen Betreibungsregisters und hält die vom Kantonsrat gewünschte Einführung eines kantonalen Betreibungsregisters für "zurzeit nicht zielführend".

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Die Kantonsratskommission stellt sich mit der Forderung nach einer kantonalen Lösung gegen den Regierungsrat. (Symbolbild)

Die Kantonsratskommission stellt sich mit der Forderung nach einer kantonalen Lösung gegen den Regierungsrat. (Symbolbild)

Keystone

Eine kantonsrätliche Kommission möchte nun aber, dass er das kantonale Projekt an die Hand nimmt. Gemäss der Kommission für Staat und Gemeinden des Kantonsrates sind beim nationalen Projekt eines Betreibungsregisters "grössere Verzögerungen von fünf bis zehn Jahren zu erwarten". Deshalb solle der Regierungsrat baldmöglichst ein kantonales Register schaffen.

Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat ein Postulat von GLP, BDP und SVP, das die Harmonisierung der Betreibungsregister im Kanton Zürich verlangt, an den Regierungsrat überwiesen. Dieser schreibt in seinem Bericht dazu, im Hinblick auf die nationale Lösung rechtfertige sich der grosse Aufwand für die Schaffung eines kantonalen Registers nicht.

Er hält jedoch fest, dass das Anliegen erneut zu prüfen sei, falls die Einführung eines eidgenössischen Betreibungsregisters scheitern oder sich übermässig verzögern sollte.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat nun, eine abweichende Stellungnahme zum Postulat zu beschliessen, in der die Kantonsregierung aufgefordert wird, die Planung für das kantonale Register aufzunehmen. Es sei darauf zu achten, dass das System auch für andere Kantone oder national verwendbar sei.

Im Kanton Zürich gibt es 59 Betreibungsämter. Im Postulat wurde die Forderung nach einer Harmonisierung damit begründet, dass ein Betreibungsregisterauszug mit dem Umzug einer Person von einem Betreibungsregisterkreis in einen anderen an Aussagekraft verliere. Zudem erhöhe die kleinräumliche Einteilung die Bürokratie für die Bürgerinnen und Bürger und erhöhe den Aufwand für die Betreibungsämter.