Finanzplanung

Kantonsrat will gegen den Willen der Regierung sparen

Blick in den Zürcher Kantonsrat. (Archiv)

Blick in den Zürcher Kantonsrat. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat will sparen: Etwa bei den Generalsekretariaten aller Regierungsräte, bei der Gesundheitsprävention und bei der somatischen Akutversorgung. Der Regierungsrat wird diese Anträge kaum umsetzen - er bezeichnete sie teilweise als kurzsichtig und unintelligent.

An voraussichtlich vier Sitzungen berät der Kantonsrat den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2018-2020 (KEF). Am Montag nahm er die 46 Erklärungen aus den eigenen Reihen in Angriff.

So viele KEF-Erklärungen gab es seit der Einführung des Instrumentes im Jahr 2008 noch nie. Mit den Vorstössen versucht das Parlament, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates Einfluss zu nehmen.

Allerdings handelt es sich dabei um ein schwaches Instrument: Die Anliegen sind, auch wenn sie im Kantonsrat eine Mehrheit finden, für den Regierungsrat nicht verbindlich. Will oder kann er eine Erklärung nicht umsetzen, so muss er dies lediglich innert dreier Monate schriftlich begründen.

Luft in den Generalsekretariaten

Am Montagmorgen sprach sich der Kantonsrat dafür aus, dass in den Generalsekretariaten aller sieben Regierungsräte jährlich zwischen 0,1 und 1 Million Franken eingespart werden sollen.

Bei den Budgets der Generalsekretariaten sei Luft vorhanden, sagte Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen). Seit 2009 werde grossmehrheitlich jeweils unter dem Budget abgeschlossen. Bei der Budgetierung sollten deshalb "sportlichere Ziele" gesetzt werden.

Dabei handle es sich nicht um eine Einsparung, sondern einfach um eine realistischere Budgetierung, ergänzte Peter Vollenweider (FDP, Stäfa). Die Zahlen und Fakten zeigen auf, "dass hier Spielraum vorhanden ist", sagte auch Yvonne Bürgin (CVP, Rüti).

Auch die SP befürwortete diese KEF-Erklärung: Werde hier die vorhandene Luft rausgelassen, verbesserten sich die Budgets. Damit mindere sich der Spardruck in anderen wichtigen Bereichen, argumentierte Tobias Langenegger (SP, Zürich) sinngemäss.

Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), dessen Gesundheitsdirektion am Montag als erstes von den KEF-Erklärungen betroffen war, wehrte sich vehement gegen diese pauschalen Kürzungen in den Generalsekretariaten.

Die Wahrheit liege in der Rechnung, nicht im Budget, sagte Heiniger. Differenzen zwischen Budget und Rechnung hätten nichts mit Luft zu tun, "sondern mit sorgsamem Umgang der bewilligten Mittel".

Mit 149 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sich der Kantonsrat klar für die "sportlichere Budgetierung" aus.

Weniger Prävention

Mit 115 zu 59 Stimmen sprach sich der Rat dafür aus, in den Jahren 2018 bis 2020 pro Einwohner nur 4,30 Franken für die Gesundheitsprävention ausgeben.

Damit werde der Betrag auf dem Stand von 2015 stabilisiert, sagte Nadja Galliker (FDP, Eglisau). Zudem stünde dem Kanton wegen des Bevölkerungswachstums insgesamt mehr Geld zur Verfügung, meinte Ruth Frei (SVP, Wald).

Regierungsrat Thomas Heiniger sprach hingegen von einem Antrag, der kurzsichtig, unintelligent und heuchlerisch sei. Denn der Regierungsrat sehe bereits eine Kürzung auf 4,90 Franken pro Einwohner im Jahr 2020 vor.

Im Jahr 2015, auf das nun willkürlich Bezug genommen werde, sei der Betrag bloss wegen einmaliger Umstände tiefer ausgefallen als in allen anderen. Werde auf dieses Niveau abgestellt, müssten Präventionsbemühungen eingeschränkt werden, sagte Heiniger.

Der Kantonsrat hat an seiner ersten KEF-Sitzung am Montagmorgen sieben seiner 46 Erklärungen behandelt. Vier davon befürwortete er - alle gegen den Willen des Regierungsrates. Das Parlament setzt die Debatte am Montagnachmittag sowie am Dienstag in einer Doppelsitzung fort.

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