Zürich
Kantonsrat will eine Kantonsspital Winterthur AG

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag das entsprechende Gesetz in zweiter Lesung mit 116 zu 49 Stimmen gutgeheissen. Die linke Ratsseite wird das Referendum ergreifen.

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Das Kantonsspital Winterthur wird zur AG.

Das Kantonsspital Winterthur wird zur AG.

KEYSTONE

Das Gesetz sieht eine Änderung der Rechtsform für das Kantonsspital Winterthur vor: Aus der öffentlichen-rechtlichen Anstalt soll eine Aktiengesellschaft werden.

Deren Aktien können erst nach fünf Jahren verkauft werden, wobei den Gemeinden der Region Winterthur ein Vorkaufsrecht zukommt. Der Regierungsrat wollte es bei einer zweijährigen Frist belassen. Der Kantonsrat hat diese verlängert, um Bedenken der Region Rechnung zu tragen.

Der Kantonsrat hat zudem seine Oberaufsichtsfunktion gestärkt. So kann er die Eigentümerstrategie nicht nur zur Kenntnis nehmen, er muss sie vielmehr auch genehmigen. Zudem müssen ihm die Wahlvorschläge in den Verwaltungsgrat der KSW AG zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mit der Verselbständigung soll das Kantonsspital Winterthur flexibler und rascher auf Veränderungen reagieren können. Bauvorhaben müssen heute dem Kantonsrat vorgelegt werden, das kann zu Verzögerungen führen. Als privatrechtliche AG könnten die Spitalverantwortlichen darüber entscheiden.

Das KSW könnte als AG auch ein eigenes Personalreglement erlassen – und so etwa bezüglich Ferienregelung von den Vorgaben des Kantons abweichen, der vier Wochen vorsieht.

Der linken Ratsseite geht die Privatisierung zu weit: Sie wird das Referendum gegen den Beschluss ergreifen, wie sie bereits nach der ersten Lesung angekündigt hatte. Damit wird das Zürcher Stimmvolk über die Verselbständigung entscheiden können.