Zürich

Kantonsrat will die Polizei aus dem gesamten Kasernenareal verbannen

Der Kantonsrat möchte den Volkswillen präzise umsetzen und das gesamte Kasernenareal neu nutzen.

Der Kantonsrat möchte den Volkswillen präzise umsetzen und das gesamte Kasernenareal neu nutzen.

Die Zürcher Kantonspolizei soll sich aus dem gesamten Kasernenareal zurückziehen, wenn dereinst das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) erstellt ist und bezogen werden kann. Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber dem Stimmbürger, hielt der Kantonsrat am Montag fest.

Deshalb soll im PJZ-Gesetz nun explizit festgeschrieben werden, dass am Ende das gesamte Kasernenareal und alle Gebäude "für eine andere Nutzung vollständig freigegeben" werden.

Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 111 zu 59 Stimmen genehmigt. Damit dürfte die Gesetzesanpassung in der Schlussabstimmung in voraussichtlich vier Wochen ebenfalls durchkommen.

Es handle sich dabei um "einen Akt der demokratischen Redlichkeit", sagte Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon). Dem Willen der Stimmbürger müsse Rechnung getragen werden, meinte Isabel Bartal (SP, Zürich): "Denn während des Spiels dürfen die Regeln nicht geändert werden." Es gelte ein Versprechen gegenüber dem Stimmbürger einzuhalten, betonte auch Josef Widler (CVP, Zürich).

Denn für den Kantonsrat war klar: Dass die Stimmbürger im September 2011 dem 580-Millionen-Kredit für den PJZ-Bau überhaupt zugestimmt haben, ist auf die Zusicherung des Regierungsrates zurückzuführen, dass dafür im Gegenzug das zentrale Kasernenareal frei werde.

Regierung: Nutzung ist zumutbar

Anfänglich habe man die gesamte Polizei ins PJZ transferieren wollen, räumte Baudirektor Markus Kägi (SVP) ein. Doch habe sich seit Beginn der Planungen viel verändert, sodass der Platz im Neubau nicht ausreichen werde. Einzelne Führungsbereiche der Kantonspolizei sollen deshalb in der Polizeikaserne verbleiben.

"Damit kommen wir den Vorstellungen der Bevölkerung doch sehr nahe", zeigte sich Kägi überzeugt. Denn es werde die Militärkaserne frei, die Wiese werde als Park zugänglich und die Zeughäuser würden der Stadt im Baurecht abgegeben. Da sei es zumutbar, dass die Polizei die Polizeikaserne weiter nutze. "Es sind nur sieben Prozent der Gesamtfläche betroffen."

Kägi warnte zudem vor den finanziellen Folgen, die ein erzwungener Auszug aus der Polizeikaserne hätte. Die frei werdende Polizeikaserne müsste, damit sie weitervermietet werden könnte, für über 100 Millionen Franken saniert werden. Zudem müsste neuer Raum für das Polizeikommando erstellt oder gemietet werden.

Angst vor Kosten, Hoffnung auf Leben

Vor zusätzlichen Kosten warnten im Kantonsrat auch SVP und EVP. Es sei zwar der Stimmbevölkerung versprochen worden, dass das Kasernenareal frei werde, meinte René Isler (SVP, Winterthur). Aber es sei ihr auch versprochen worden, dass das PJZ nur etwas mehr als eine halbe Milliarde Franken koste. Deshalb müssten Mehrkosten, wie sie die Parlamentarische Initiative verursache, verhindert werden.

Visualisierung des PJZ-Gebäudes

Visualisierung des PJZ-Gebäudes

Alle übrigen Parteien sprachen sich hingegen für die Parlamentarische Initiative mit dem Titel "Wort halten" und damit für ein polizeifreies Kasernenareal aus.

Dies sei auch aus städtebaulichen Gründen erforderlich, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Solange die Polizei auf dem Kasernenareal bleibe, sei das Areal tot. "Da kommt nicht das Leben rein, das wir wollen."

Baustart für PJZ erfolgt bald

Wo das Kapo-Kommando untergebracht werden soll, wenn auch dieses das Kasernenareal verlassen muss, ist - wie auch die Nutzung der dann doch frei werdenden Polizeikaserne - noch unklar. Ebenfalls offen ist, wann das sein wird.

Das PJZ auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Zürich-Aussersihl sollte gemäss früheren Planungen im Jahr 2020 bezugsbereit sein. Im Kantonsrat wurden diesbezüglich Zweifel laut. Markus Kägi wollte indes nicht von einer unendlichen Geschichte reden: Er kündigte vielmehr an, dass es bald Neuigkeiten gebe - demnächst soll der Baustart verkündet werden.

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