Der Kantonsrat sprach sich am Montag in erster Lesung klar für die Streichung der so genannten Kleinkinderbetreuungsbeiträge aus.

Das Instrument sei nicht mehr verhältnismässig und überholt. Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) stellten einen falschen Anreiz dar. Ausserdem sei die familienergänzende Betreuung in den letzten Jahren immer stärker ausgebaut worden. Die Parteien waren sich am Montag einig, dass diese Beiträge abgeschafft werden können.

"Nicht wenige Eltern haben ihre Einkommenssituation angepasst - etwa indem die Mutter nicht mehr arbeiten ging - um den Anspruch auf die Beiträge zu bekommen", sagte der Präsident der Kommission für Bildung und Kultur, Moritz Spillmann (SP, Ottenbach). Zudem seien die wirklich Betroffenen bei der Sozialhilfe besser aufgehoben.

Bei der Sozialhilfe sei die Betreuung auch besser, sagte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon). "Dort müssen die Leute auch eine Gegenleistung erbringen und erhalten nicht einfach so Geld." Mit den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen würden ausserdem die Bemühungen um die Arbeitsintegration untergraben.

Unklar ist noch, was bei einer Abschaffung der KKBB mit den frei werdenden Mitteln geschehen würde. Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich und die Jugendhilfekommission schlugen gemäss der zuständigen Kommission vor, mindestens einen Teil davon in die Frühförderung zu investieren.

In den Strassenbau statt in Familien investieren

Bei der Debatte am Montag stellten sich nur SP und AL gegen die Abschaffung. Zwar stand auch für sie ausser Frage, dass die seit 1992 im Kanton ausbezahlten Beiträge an finanzschwache Familien nicht mehr zeitgemäss sind. Für die Linke war aber klar, dass zuerst geklärt sein muss, was mit den frei werdenden Mitteln gemacht wird.

"Bevor die Gelder noch in den Strassenbau investiert werden", wie Monika Wicki (SP, Wald) ihre Bedenken ausdrückte. In den Gemeinden stünden zahlreiche, bislang zurückgestellte Investitionen an. "Es ist ein frommer Wunsch zu glauben, die Mittel würden in die frühkindliche Förderung investiert", sagte Wicki.

Die SP beantragte deshalb, die Beiträge nur noch für das erste Lebensjahr auszurichten, sofern die Betroffenen bereits seit zwei Jahren Wohnsitz im Kanton Zürich haben. Ihr Minderheitsantrag wurde jedoch nur von der AL und der EDU unterstützt und mit 125 zu 45 Stimmen abgelehnt.

Kosten um 35 Millionen Franken gestiegen

Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge wurden 1992 eingeführt. Sie sollten Eltern ermöglichen, ihre bis zu zweijährigen Kleinkinder überwiegend selbst zu betreuen. Anspruch haben Eltern, deren Gesamteinkommen und -vermögen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt. Zudem gilt ein maximaler Beschäftigungsgrad.

Nach einer Änderung der Bemessungsregeln auf den 1. Januar 2013 nahmen die Gesuche und damit die Kosten für die Gemeinden stark zu. Geschätzt wurde ein Anstieg von 8 auf rund 13 Millionen Franken über den ganzen Kanton, effektiv waren es dann aber 43 Millionen Franken im Jahr 2013. Die Zahl der unterstützten Familien stieg von 868 auf 3222.

Obwohl der Regierungsrat in Reaktion auf die unerwartete Entwicklung die Anspruchsgrenze bereits auf den 1. Januar 2014 änderte, blieben die Ausgaben auf hohem Niveau. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte die FDP daraufhin die Abschaffung der Beiträge.

Die Schlussabstimmung zu dieser PI und der entsprechenden Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes findet in vier Wochen statt.