Zürich
Kantonsrat will bei Zukunft der Wasserkraft mitreden

Der Kantonsrat hat am Montag drei Parlamentarische Initiativen vorläufig unterstützt, welche verlangen, dass das Parlament mitentscheiden kann, was mit den Beteiligungen des Kantons an der Axpo geschieht.

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Blick auf den Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern der Axpo in Linthal. Das Wasser gelangt in den tiefer gelegenen Limmernsee und wird auf dem Weg dorthin verstromt. (Symbolbild)

Blick auf den Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern der Axpo in Linthal. Das Wasser gelangt in den tiefer gelegenen Limmernsee und wird auf dem Weg dorthin verstromt. (Symbolbild)

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Wasserkraftwerke produzieren Strom zu Preisen, die aktuell deutlich über den Preisen liegen, die auf dem freien Strommarkt bezahlt werden. Sie sind deshalb defizitär und manche Betreiber suchen nach Käufern, welche die Anlagen übernehmen wollen.

Die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) brachte das Thema am Montag mittels dreier Parlamentarischer Initiativen (PI) im Kantonsrat ein. Das Ziel ist, dass der Kanton seine Beteiligungen an den Wasserkraftwerken nicht einfach und beliebig veräussern kann.

"Die Stromversorgung ist für die Schweiz als Ressource strategisch zu wichtig, um dem unbeschränkten Zugriff ausländischer Investoren ausgesetzt zu werden", heisst es im Initiativtext.

Breite Unterstützung

Die Vorstösse wurden von links bis rechts unterstützt. Christian Lucek (SVP, Dänikon) sagte: "Derartige Entscheidungen sollten durch die Legislative legitimiert werden." Ruedi Lais (SP, Wallisellen) unterstrich, dass sich das Parlament weiterhin sehr intensiv mit dem Axpo-Dossier befassen solle.

Die FDP-Fraktion störte sich daran, dass ausländische Investoren nicht berücksichtigt werden sollen. Olivier Hausmann (FDP, Hausen am Albis) sagte: "Der angebotene Preis soll ausschlaggebend sein, nicht die Nationalität des Käufers." Internationale Investoren würden ohnehin nicht unbeschränkt Zugriff auf die Schweizer Stromproduktion haben. Dafür sei der Bereich zu stark reglementiert.

Markus Bischoff (AL, Zürich) fragte, welches Schweizer Unternehmen als Käufer in Frage komme, das unter seinen Aktionären nicht einen grossen Anteil internationaler Investoren hat.

Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) gab zu Bedenken, dass der Kanton Zürich kein Mehrheitsaktionär der Axpo sei und deshalb nicht alleine darüber bestimmen könne, an wen die Wasserkraftwerke verkauft werden.

Die Parlamentarischen Initiativen wurden mit jeweils 126 beziehungsweise 125 Stimmen vorläufig unterstützt.