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Kantonsrat will Auskunft über Notfallkonzept zu Flüchtlingsstrom
Innerhalb von Wochen oder sogar Tagen könnte sich der Kanton Zürich mit einer grossen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert sehen. Wie wird der Kanton reagieren? Das will eine Mehrheit des Kantonsrats vom Regierungsrat wissen.
Der Kanton Zürich soll ein Notfallkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen ausarbeiten. Bild: Flüchtlinge kommen in Deutschland an.
Bis auf SP, AL und GLP unterzeichneten alle Fraktionen die dringliche Anfrage, die am Montag beim Regierungsrat eingereicht wurde. Er muss nun innerhalb von vier Wochen über sein Notfallkonzept Auskunft geben.
Wissen wollen die Ratsmitglieder vor allem, ob bereits ein Krisenstab besteht und welche Stellen dazugehören. Fragen haben sie aber auch zur Unterbringung von einer grossen Anzahl flüchtender Menschen und wo der Kanton seine eigenen Grenzen sieht.
Die Zürcher Bevölkerung scheint der Ankunft von Flüchtlingen positiv entgegen zu sehen. Bild: Mahnwache Mittwoch, 16. September 2015.
Freiwilligeneinsätze koordinieren
Zudem soll die Regierung Auskunft geben, wie sie die Bevölkerung informieren und allenfalls einbeziehen will, also wie allfällige Freiwilligeneinsätze koordiniert werden sollen.
Auslöser für die dringliche Anfrage war die Ankündigung von Mario Gattiker, dem Staatssekretär für Migration, dass der Bund bei einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht alle Menschen selber betreuen wird, sondern mehr Personen an die Kantone verteilen will.
Er rief die kantonalen Polizei- und Sozialdirektoren deshalb dazu auf, sich auf die Möglichkeit stark wachsender Flüchtlingszahlen vorzubereiten.
