Zürich
Kantonsrat will 13,7 Millionen Franken Prämienverbilligungen sparen

Mit den Stimmen von SVP, FDP, GLP und EDU hat der Kantonsrat im Budget 2020 einen Betrag von 13,7 Millionen Franken bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) eingespart. Damit stehen in diesem Posten 465 statt der ursprünglichen knapp 479 Millionen Franken zur Verfügung.

Patrick Gut
Merken
Drucken
Teilen
Besuch beim Hausarzt: Auf die individuelle Prämienverbilligung soll der Entscheid des Kantonsrats keinen Einfluss haben.

Besuch beim Hausarzt: Auf die individuelle Prämienverbilligung soll der Entscheid des Kantonsrats keinen Einfluss haben.

CH Media

Für die Personen, die aufgrund ihres Einkommens und Vermögens Anspruch auf die Verbilligung haben, wird sich nichts ändern.

Wie Lorenz Habicher (SVP, Zürich) in seinem Votum erklärte, vollzieht der Kantonsrat mit der Streichung von 13,7 Millionen Franken lediglich einen Entscheid des Regierungsrates nach. Dieser hatte noch im Februar den höheren Betrag budgetiert. Diesen in einem Entscheid vom September aber korrigiert.

Dies wurde nötig, weil die Krankenkassenprämien weniger stark angestiegen sind, als noch im Februar angenommen. Belasse man 479 Millionen im Budget, würden diese gar nicht abgeschöpft. Die FDP unterstützte den Antrag. Bettina Ballmer (Zürich) machte dabei gleich auf das Grundproblem der ständig steigenden Gesundheitskosten aufmerksam. Diese gelte es dringend in den Griff zu bekommen.

Prämien als zweitgrösste Sorge

Die Ratslinke war völlig anderer Meinung. Sie wollte die 13,7 Millionen im Budget belassen. So bemängelte Esther Straub (SP, Zürich), der Kantonsrat budgetiere ohnehin einen viel zu tiefen Kantonsbeitrag. Die Folge davon sei, dass untere und mittlere Einkommen zu hohe Krankenkassenprämien bezahlen müssten. «Im Sorgenbarometer der Bevölkerung belegen die Krankenkassenprämien mittlerweile den zweiten Platz», sagte Straub.

Dieser Sorge lasse sich nicht mit Einsparungen bei der IPV begegnen. Straub machte bei dieser Gelegenheit Werbung für die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Jeannette Büsser (Grüne, Zürich) bezeichnete die IPV als «leichtes Beruhigungsmittel, das maximal ausgeschöpft werden muss». Es gehe nicht an, dass man in diesem Bereich auf dem Rücken der Bevölkerung spare.

GLP als Zünglein an der Waage

Laut Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) wird die Debatte zur IPV schon ewig geführt. Die CVP werde den Sparantrag einmal mehr nicht unterstützen. Schmid appellierte an das soziale Gewissen der Grünliberalen, welche in dieser Frage das Zünglein an der Waage spielten.

Schmid wies auch darauf hin, dass Bund und Kanton die IPV ursprünglich mit gleich hohen Beiträgen finanzierten. Die 465 Millionen, welche der Kanton für das Jahr 2020 einstellt, entsprechen aber lediglich 92 Prozent des Bundesbeitrages. CVP und AL haben eine Initiative eingereicht, die eine Erhöhung des Kantonsanteils auf 100 des Bundesanteils verlangt.

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) gab zu bedenken, dass eine Mittelstandsfamilie heute durch die Krankenkassen stärker belastet würde als durch die Steuern. Nun wolle die SVP die Steuern senken. Um dies zu ermöglichen, spare sie bei der IPV. «Das ist eine klassische Umverteilung von den Armen zu den Reichen», sagte Bütikofer.

Es droht ein Nachtragskredit

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) forderte die Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf, den Sparantrag abzulehnen. Die Budgetierung der IPV sei keine exakte Wissenschaft, die 465 Millionen Franken demnach eine Schätzung. «Beim Betrag besteht eine grosse Unsicherheit», sagte Rickli.

So habe man in den vergangenen fünf Jahren 105 Millionen Franken zusätzlich gebraucht. Diese hätte der Kantonsrat über einen Nachtragskredit bewilligen müssen.

Die kritischen Stimmen setzten sich nicht durch. Der Rat nahm den Sparantrag mit 101 zu 77 Stimmen an. Mit demselben Resultat scheiterte eine Erklärung zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan. Sie forderte eine Erhöhung des Kantonsbeitrages auf 100 Prozent des Bundesbeitrages – vertrat also dasselbe Anliegen wie die Initiative von CVP und AL.