Eine parlamentarische Initiative zu den zu viel einbezahlten Krankenkassenprämien durch Zürcher Prämienzahler soll auf Eis gelegt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Zürcher Kantonsrates will abwarten, was das eidgenössische Parlament zur Frage der Rückerstattung entscheidet.

Die KSSG hat einstimmig beschlossen, bis zu diesem Zeitpunkt die Behandlung der parlamentarischen Initiative zu sistieren. Über das Gesuch entscheidet die Geschäftsleitung des Kantonsrates.

Die Kommission sei sich vorerst einig über die Stossrichtung der von der SVP eingereichten Initiative, heisst es einer Mitteilung vom Freitag. Der Kantonsrat hatte sie Ende April mit 103 Stimmen vorläufig unterstützt.

Sobald das Resultat der Beratungen zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in den eidgenössischen Räten vorliegt, will die KSSG die Beratung der parlamentarischen Initiative wieder aufnehmen. Die Kommission rechnet damit, dass dies Ende des Jahres der Fall sein wird.

Die parlamentarische Initiative schlägt eine Änderung der Kantonsverfassung vor. Es soll festgelegt werden, dass der Regierungsrat Zahlungen an den Bund im Umfang von insgesamt 465 Millionen Franken in Abzug bringt.

Sobald die von der Zürcher Bevölkerung seit 1996 systematisch überhöhten Krankenkassenprämien vollständig kompensiert seien, erlösche die Bestimmung, heisst es im vorgeschlagenen Verfassungsartikel.