Kantonsrat tritt beim Personalausbau auf die Bremse

Das Parlament hat an der Budgetdebatte den Rotstift gezückt. Es streicht mehrere Stellen in der Verwaltung.

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Am ersten Tag der Budgetdebatte hat der Kantonsrat den Rotstift gezückt: Er stand gleich mehrere Male beim geplanten Stellenausbau der Verwaltung auf die Bremse. Somit steigt das Plus im Kantons-Budget auf rund 3,6 Millionen Franken. Ursprünglich waren es nur 1,9 Millionen.

Das Argument von bürgerlicher Seite wiederholte sich: Der Stellenetat bei der Verwaltung dürfe nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. In zahlreichen Departementen und Abteilungen sind für das kommende Jahr jedoch proportional mehr Stellen eingeplant. Liegt der Ausbau über 1,2 Prozent – was dem momentanen Bevölkerungswachstum im Kanton entspricht – stellen FDP oder SVP einen Kürzungsantrag. Man versuche nur, das Wachstum einzugrenzen, argumentierte die FDP. Das seien keine Sparmassnahmen.

Weil die GLP oft mit den Bürgerlichen stimmt, kann der Kanton bei zahlreichen Positionen nun nicht wie vorgesehen aufstocken. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) versuchte vergeblich, die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass das Argument mit dem Bevölkerungswachstum unsinnig ist. «Leistungen, die vom Gesetz her vorgeschrieben sind, können wir nicht einfach weglassen.» Da sei es egal, wie stark die Bevölkerung wachse.

Weniger zusätzliches Personal gibt es im kommenden Jahr nun unter anderem bei der Staatsanwaltschaft, beim Gemeindeamt, beim Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern sowie bei der Staatskanzlei. Dies ergibt eine Einsparung von insgesamt rund 1,7 Millionen Franken.

Bei der Staatsanwaltschaft werden aktuell ohnehin rund 18 Stellen geschaffen. Auf 3,5 weitere muss sie nun aber verzichten. Dies ergibt eine Einsparung von 600000 Franken. Das Gemeindeamt, das unter anderem für die Zivilstandsämter zuständig ist, muss im kommenden Jahr 234000 Franken sparen. Es kann nur 3,2 neue Stellen schaffen statt wie geplant 8,4 Stellen.

Fachstelle Gleichstellung erhält nicht mehr Geld

Kein zusätzliches Geld erhält die Fachstelle Gleichstellung des Kantons Zürich. Die SP beantragte 200000 Franken zusätzlich. Die Fachstelle muss aber auch im Jahr 2020 mit 800000 Franken auskommen. Mit dem Geld hätte die Fachstelle den Kampf gegen sexistische Gewalt im Verwaltungsalltag intensivieren sollen. Eine Mehrheit des Parlaments fand die heutigen 800000 Franken jedoch ausreichend. Der Antrag wurde mit 102 zu 68 Stimmen abgelehnt. Nein stimmten teilweise auch die Grünen, die sonst in der Regel für solche Themen einstehen. Es sei nicht klar, ob eine Budgeterhöhung tatsächlich eine Wirkung habe, so deren Argumentation. Die Fachstelle sei heute schon nicht sehr sichtbar.

Der Kantonsrat debattiert während vier Tagen über 50 Änderungsanträge. Besonders viel zu reden geben voraussichtlich die beantragte Halbierung der Lohnmassnahmen für das Personal sowie der Steuerfuss. SVP und FDP verlangen eine Steuersenkung. Sie dürften damit aber nicht durchkommen, weil die anderen Parteien dagegen sind. Dazu seien die finanziellen Aussichten zu schlecht. Die Debatte wird heute fortgesetzt. (sda)