Die Vorlage dürfte bei der Abstimmung in vier Wochen vom Rat knapp überwiesen werden.

SVP, FDP, BDP und zwei Mitglieder der CVP wollten den Gegenvorschlag gar nicht beraten. Mit 90 zu 87 Stimmen sprach sich der Kantonsrat aber knapp für Eintreten aus. Vor einem halben Jahr hatte das Parlament die SP-Initiative abgelehnt und die KPB zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt.

Gemäss Monika Spring (SP, Zürich) hatte die bürgerliche Mehrheit in der Kommission ihre Mitarbeit an der Erarbeitung eines Gegenvorschlags verweigert. Dank Grünen, GLP und Teilen der CVP sei dann aber doch ein guter Vorschlag zustande gekommen.

Der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss zwischen der Initiative der SP und einer Parlamentarischen Initative der CVP. Sie hatte generell planerische Massnahmen zugunsten von preisgünstigem Wohnraum für Familien gefordert. Der Gegenvorschlag der KPB ist gemässigter als die SP-Initiative - in der Kommission fand er dennoch keine Mehrheit.

Die Wohnraumpolitik werde auch mit dem Gegenvorschlag verschärft, sagte KPB-Präsident Pierre Dalcher (SVP, Schlieren). Bei der Verpflichtung zur Kostenmiete handle es sich zudem aufgrund der verminderten Rendite um eine «unerwünschte Eigentumsbeschränkung».

Kostenmiete für gewisse Zonen

Die Wohnraum-Initiative der SP will den Zürcher Gemeinden das Recht geben, für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen die Kostenmiete vorzuschreiben. Das bedeutet, dass die Rendite aus diesen Objekten ein gewisses Mass nicht überschreiten darf. Nach Ansicht der Initianten könnte so erreicht werden, dass auch Normalverdienende wieder eine bezahlbare Wohnung finden.

Bei der Kostenmiete ist die Miete genau so hoch, dass sie die Aufwendungen des Bauträgers deckt. Mit ihr werden die Schuldzinsen und die Verwaltungskosten beglichen, der Unterhalt und Werterhalt der Liegenschaften sowie die Rückstellungen zur Erneuerung derselben sichergestellt .

Der Gegenvorschlag geht etwas weniger weit als die Initiative. Nur wenn Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne dazu führen, dass Eigentümer ihr Grundstück besser ausnützen können und dadurch der Wert des Bodens steigt, darf ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden.

FDP will nicht noch mehr Regulierungen

«Der Gegenvorschlag bringt nichts, was nicht schon heute möglich ist», sagte Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern am Albis). Weitere Einschränkungen würden dazu führen, dass sich potente Anleger zurückziehen würden. Die SVP will zudem private Grundeigentümer «nicht materiell enteignen», wie Schneebeli sagte.

«Noch mehr Regulierungen vertreiben die Investoren», zeigte sich auch Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) überzeugt. Das Einzige, was Mietpreise wirklich drosseln könne, sei ein höheres Angebot. "Wir brauchen zudem eine liberalere Bewilligungspraxis."

Es sei fraglich, ob die angestrebten Ziele mit der Vorlage erreicht würden, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP). «Mit dem Planungs- und Baugesetz kann das Preisniveau am Wohnungsmarkt kaum beeinflusst werden.» Die Vorschläge seien zudem zu wenig konkret dargestellt. Der Regierungsrat lehnt deshalb auch den Gegenvorschlag ab.

Der Kantonsrat wird in vier Wochen darüber abstimmen. Sollte die Vorlage dann überwiesen werden, haben SVP und FDP bereits angekündigt, dass sie das Referendum dagegen ergreifen werden. Die SP hingegen will ihre Initiative zurückziehen, falls der Gegenvorschlag im Rat eine Mehrheit findet.