Zürich
Kantonsrat streitet über "längst fälliges Kinder- und Jugendheimgesetz"

Das längst überholte kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz aus dem Jahr 1962 hat am Montag im Zürcher Kantonsrat schon bei der Eintretensdebatte zu intensiven Diskussionen geführt. Die SVP wollte auf die Vorlage gar nicht eintreten - scheiterte aber mit ihrem Antrag.

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Wer übernimmt die Kosten für Kinder und Jugendliche im Heim? Diese Frage behandelt der Zürcher Kantonsrat.

Wer übernimmt die Kosten für Kinder und Jugendliche im Heim? Diese Frage behandelt der Zürcher Kantonsrat.

Chris Iseli

Wenn ein Kind in einem Heim untergebracht werden muss, sprengt das oft die finanziellen Möglichkeiten der Eltern und der Staat muss einspringen. Das kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz ist völlig überholt und muss angepasst werden. Geregelt werden muss vor allem, wie diese Kosten künftig verteilt werden.

Der 72-seitige Gesetzesentwurf, den der Kantonsrat am Montag in Angriff nahm, soll die erst vorletzten Sonntag vom Stimmvolk gutgeheissenen Anpassungen im geltenden Jugendheimgesetz ablösen. Diese Zwischenlösung war nötig, weil das Bundesgericht die jahrelange Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kanton und Gemeinden kritisiert hatte.

Es stellte fest, dass nach dem Gesetz aus dem Jahr 1962 die Kosten eigentlich vom Kanton getragen werden müssten - für eine Beteiligung der Gemeinden fehle die Gesetzesgrundlage. Regierung und Kantonsrat wollten die langjährige Regelung aber beibehalten. Dagegen hatten 67 Gemeinden das Referendum ergriffen.

Mehr Sicherheit und Planbarkeit

Das neue Gesetz soll nun Klärung und Entlastung für die Gemeinden bringen, wie der Sprecher der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) sagte. "Das vorgeschlagene Gesamtkostenmodell bringt mehr Sicherheit und Planbarkeit." Im Zentrum stehe dabei immer das Wohl des Kindes.

Neu sollen die Gemeinden die Kosten für eine Massnahmen im Kindesschutz nicht mehr pro Fall berappen müssen. Vielmehr beteiligen sie sich am kantonsweiten Gesamtaufwand der Heimkosten - und zwar im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. Dieses Modell sei einfacher zu handhaben, findet die Kommission.

So war in der Eintretensdebatte denn auch - mit Ausnahme der SVP - völlig unbestritten, dass das alte Gesetz revidiert werden muss. Hervorgehoben wurden etwa die notwendige Entlastung für die Gemeinden und Institutionen, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage oder die bessere Planbarkeit für alle Beteiligten.

Verteilschlüssel noch offen

Die SVP hingegen war der Meinung, dass ein neues Gesetz unnötig sei. "Die vom Stimmvolk gutgeheissene Vorlage müsste nur in wenigen Punkten angepasst werden", betonte Matthias Hauser (Hüntwangen). Die vorgeschlagenen Änderungen von Regierungsrat und KBIK bezeichnete er als "egoistische Ansprüche von Leuten, die mehr Profit machen wollen".

Der Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde aber mit 120 zu 54 Stimmen klar abgelehnt. Ausser von der SVP wurde er von keiner anderen Partei unterstützt.

Zu reden geben wird in der Detailberatung vor allem der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden. Die KBIK schlägt ein Solidaritätsmodell vor, bei dem der Kanton 40 Prozent übernimmt und die Gemeinden 60 Prozent. Der Kantonsanteil würde so erhöht (bisher 27 Prozent), was Mehrkosten von rund 26 Millionen Franken zur Folge hätte.