Der Budgetprozess im Kanton Zürich glich in den vergangenen Jahren einem Ritual. Der Regierungsrat gab den Takt vor und der Kantonsrat gab jeweils mit pauschalen Kürzungen seinem Ärger über die Wirkungslosigkeit der eigenen Instrumente Ausdruck.

Während rund drei Jahren bereitete deshalb die Geschäftsleitung des Kantonsrats eine Revision vor. Das Parlament sollte mehr Einfluss erhalten. Diesen Änderungen stimmte der Rat am Montag mit 104 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Bei der Debatte war denn auch von "Ärger, Frust und Streitereien" sowie von "unergiebigen, langen Budgetdebatten" die Rede. Das Verfahren produziere Leerläufe und sei ein Ritual, das für Aussenstehende kaum mehr transparent gewesen sei. Ausser der Linken und der EDU stimmten alle Parteien der Revision zu.

"Grenzenlos überfordert"

SP und Grüne störten sich vor allem daran, dass in Zukunft die Finanzkommission mehr Kompetenzen erhält. Sie soll etwa das Budget und den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) als erste prüfen und den Sachkommissionen nach finanzpolitischen Überlegungen Vorgaben machen.

Markus Späth (SP, Feuerthalen) sprach vor der Schlussabstimmung von "unguten Hierarchisierungen". Die Sachkommissionen würden geschwächt und zu Vollzugsgehilfen der Finanzdirektion. Die Finanzkommission wiederum müsse eine Herkulesaufgabe übernehmen und werde damit "grenzenlos überfordert".

Auch die Schaffung des neuen Instruments, der Finanzmotion, kritisierte die Linke. Späth sprach von einem "totalen Fremdkörper" in der Parlamentsarbeit. "Sie ist ein weiterer unerwünschter Beitrag zur Zweiklassen-Gesellschaft in diesem Haus."

Zusammenlegung der Debatten

Mit dem neuen Instrument soll sich der Kantonsrat besser einbringen können. Die Finanzmotion ersetzt die mit den KEF-Erklärungen verbundene Leistungsmotion. Der Regierungsrat konnte diese bislang einfach ablehnen. Neu erhält der Kantonsrat die Möglichkeit, auf seiner Erklärung zu beharren.

Neu ist im Weiteren vorgesehen, dass der Kantonsrat nicht mehr im Dezember und Januar getrennt über das Budget und den KEF berät, sondern gleichzeitig. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Der neue Budgetprozess hat Änderungen des Kantonsratsgesetzes, des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung sowie des Geschäftsreglements des Kantonsrates zur Folge. In diesem Jahr werden die Budget- und KEF-Debatten noch nach alter Form erfolgen. Die Änderungen werden erst auf die Beratung im Dezember 2017 wirksam.