Kantonsrat
Kantonsrat: Spitalpersonal ist nicht schutzlos

Braucht das Spitalpersonal einen gesetzlich festgelegten Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen? Nein, findet der Kantonsrat, das Personal sei nicht schutzlos schlechten Anstellungsbedingungen ausgeliefert.

Alfred Borter
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Weil Personalmangel herrscht, müssen die Spitäler gute Arbeitsbedingungen bieten, um genügend Personal zu finden.Dominic Favre/KEYSTONE

Weil Personalmangel herrscht, müssen die Spitäler gute Arbeitsbedingungen bieten, um genügend Personal zu finden.Dominic Favre/KEYSTONE

Keystone

Der Kantonsrat empfiehlt mit 115 zu 54 Stimmen den Stimmberechtigten die Ablehnung des vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) lancierten konstruktiven Referendums zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz.

Damit kommt es am 17. Juni zu einer spannenden Ausmarchung. Entschieden wird nämlich über drei Fragen: Wird das neue Gesetz so angenommen, wie es der Kantonsrat in seiner Mehrheit angenommen hat? Oder stimmt der Souverän der Version zu, welche der Regierungsrat bevorzugt, nämlich mit der Schaffung eines Fonds, mit dessen Hilfe dank der Abschöpfung von Gewinnen in der Höhe von rund 50 Millionen Franken gewisse notleidende Spitäler finanziell gestärkt werden können? Oder zieht es gemäss einer andern variante die Stimmbürgerschaft vor, gleich auch gewerkschaftliche Anliegen zugunsten des Spitalpersonals im Gesetz zu verankern?

Verlust von 300 Millionen Franken

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) betonte, es sei unbedingt nötig, dass das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom Volk angenommen werde. Es ist nämlich per Dringlichkeitsbeschluss auf Anfang dieses Jahres bereits in Kraft gesetzt worden, und zwar nicht zuletzt darum, weil Kanton und Gemeinden sonst auf rund 300 Millionen Franken Beiträge des Bundes verzichten müssten.

Heiniger machte denn auch deutlich, das Gesetz sichere die gute Versorgung der Bevölkerung in den Akutspitälern, es leiste einen Beitrag zur Kostendämmung und zur neuen Aufteilung der Beiträge der öffentlichen Hand und es diene der Sicherung der Qualität des Personals. Das Gesetz schreibe den Leistungserbringern detailliert vor, welche Anforderungen sie zu erfüllen hätten. «Der Markt hilft mit, dass der Lohn für das Pflegepersonal schon heute gut ist», hielt er fest.

Auch die Patienten profitieren

Zur Frage des Arbeitnehmerschutzes fanden die Mitglieder von SP, Grünen und Alternativer Liste, es sei richtig, diesen Schutz im Gesetz festzuschreiben. So seien die Spitäler zu verpflichten, ausreichende und qualifizierte Personalbestände sicherzustellen, orts- und branchenübliche Löhne und Entschädigungen zu bezahlen und überdies Anstellungs- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die mindestens dem Personalrecht des Kantons entsprechen, und zwar insbesondere bezüglich Arbeitszenten, Entlöhnung, Entschädigungen und Sozialleistungen.

Erika Ziltener (SP, Zürich) etwa erwähnte, von gut ausgebildetem und entschädigtem Personal profitierten auch die Patienten, und Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) gab der Befürchtung Ausdruck, wenn der Wettbewerbsdruck steige, sei in erster Linie das Personal gefährdet, da man aus Spargrünen Abstriche vornehme.

Personal als Schlüsselfaktor

Auf der andern Seite meinte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen), er habe zwar ein gewisses Verständnis, dass die links-grüne Seite die gewerkschaftlichen Anliegen, mit denen sie in der Debatte gescheitert sei, mit dem konstruktiven Referendum wieder einbringe, doch seien diese Anliegen abzulehnen. Urs Lauffer (FDP, Zürich) betonte, das Gesetz gemäss Kantonsratsbeschluss genüge vollauf. Natürlich sei das Personal im Spital ein Schlüsselfaktor, doch gewerkschaftliche Anliegen sollten nicht im Gesetz stehen, sondern mit der Spitaldirektion ausgehandelt werden. Im Übrigen sei ja klar, dass gute Anstellungsbedingungen geboten werden müssten, denn die Spitäler müssten auf dem Arbeitsmarkt ihr Personal suchen. Dass man das Spitalpersonal vor Ausbeutung und Willkür schützen müsste, sei ein Unding.

Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden klar abgelehnt. Das letzte Wort hat das Volk.