Zürich
Kantonsrat spart weiter und hofft auf Nationalbank

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstagabend die Beratung des Budgets 2015 fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit blieb dabei auf dem von der Finanzkommission vorgegebenen Sparkurs, um das von der Regierung budgetierte Minus in ein Plus zu bringen.

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Zürcher Kantonsrat.

Zürcher Kantonsrat.

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstagabend die Beratung des Budgets 2015 fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit blieb dabei auf dem von der Finanzkommission vorgegebenen Sparkurs, um das von der Regierung budgetierte Minus in ein Plus zu bringen.

Auf das Prinzip Hoffnung setzte der Kantonsrat bei den Einnahmen. Die Mehrheit des Kantonsrates geht davon aus, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im laufenden Jahr wieder einen satten Gewinn ausweisen und Bund und Kantonen eine Milliarde Franken ausschütten kann.

Mit 155 zu 22 Stimmen wurde deshalb der von der Regierung bei der Budgetierung im September eingestellte Betrag von 58 Millionen Franken auf 116 Millionen Franken verdoppelt. Das entspricht jener Summe, die der Kanton Zürich in den vergangenen Jahren regelmässig von der SNB erhalten hatte. Im vergangenen Jahr fiel der Betrag erstmals aus, weil die Nationalbank Verluste geschrieben hatte.

Gegen den Antrag der Fiko votierte einzig die FDP. Die SNB weise zwar nach drei Quartalen einen Gewinn von 28,5 Milliarden Franken aus, eine Wette auf eine volle Gewinnausschüttung könne aber nicht abgeschlossen werden, sagte Beatrix Frey (FDP, Meilen). Noch könne sich die Situation stark verändern.

Markus Bischoff (AL, Zürich) bezeichnete den Fiko-Antrag zwar als "Kristallkugelpolitik". Dennoch stimmten er und die Grünen der Aufstockung zu. Wenn der Kanton allenfalls mehr Geld erhalten werde, sei das ja gut, sagte Esther Guyer (Grüne, Zürich). Seriös sei die Budgetierung aber nicht.

Protest gegen den NFA

Eine emotionale Diskussion provozierte die SVP, die beim Interkantonalen Finanzausgleich 30 Millionen Franken abzwacken und so ein Zeichen setzen wollte. Dem Bund müsse endlich klar gemacht werden, dass Zürich als Geberkanton nicht bereit sei, sich immer stärker schröpfen zu lassen, sagte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Der NFA sei zu einem "Honigtopf für Etatisten verkommen".

Unterstützung erhielt die SVP-Fraktion jedoch nur von der EDU. Zwar sei es widerrechtlich, dem Bund Geld für den NFA vorzuenthalten, räumte Heinz Kyburz (Männedorf) ein. Aber man könne ja auch einmal "zivilen Ungehorsam" an den Tag legen.

Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) bezeichnete diese Haltung als krassen Verstoss gegen das Gelübde, das Kantonsratsmitglieder ablegen. Den SVP-Antrag selbst taxierte er als "realitätsfremd und rechtswidrig".

Der weit verbreitete Unmut über den NFA sei zwar nachvollziebar, sagte Martin Farner (FDP, Oberstammheim). Aus staatspolitischen Gründen sei es aber gar nicht möglich, Geld für den NFA zurückzubehalten.

Stefan Hunger (BDP, Mönchaltdorf) sprach von einem "skurrilen Witz". Die Antragsteller seien sich offenbar nicht bewusst, dass sie in einer Budgetdebatte und nicht in Verhandlungen mit dem Bund über den NFA seien.

Beraten hat der Kantonsrat am zweiten Tag die Details der Budgets von Finanz-, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Dabei setzte sich die Fiko mit ihren Sparanträgen weitgehend durch. Einen Strich durch die Rechnung machte ihr Ratspräsidentin Brigitta Johner (FDP; Urdorf), die per Stichentscheid verhinderte, dass in Zusammenhang mit einer Stellenverschiebung der Finanzdirektion 150'000 Franken entzogen wurden.

Umstrittenster Antrag folgt erst in einer Woche

Auf den Schluss der Budgetberatung in einer Woche aufgeschoben ist die Diskussion zum berühmt-berüchtigten Sammelkonto 4950. Der Rat will sich so mit Blick auf den weiteren Verlauf der Beratung alle Optionen offen lassen. Das Konto mit dem Namen "Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen", im Volk besser bekannt als "Reptilienfonds", dient seit 2009 zur Schönung des Saldos.

Für das Budget 2015 gibt es drei Vorschläge für das 4950er Konto: Die Fiko will 100 Millionen Franken streichen, die GLP 150 und die SVP 200 Millionen Franken. Für Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) ist der pauschale Sparauftrag auf dem Sammelkonto, wie sie schon in der Eintretensdebatte am Montag und in all den Jahren zuvor klar machte, rechtlich nicht bindend.