Kantonsrat
So soll im Kanton Zürich künftig eingebürgert werden

Gebührenfreie Einbürgerungen soll es nur für Unter-20-Jährige geben. Und dass Gemeinden Polizeiangaben zu Einbürgerungskandidaten einholen, lehnte der Kantonsrat beim Abschluss der Debatte über das neue Bürgerrechtsgesetz ab.

Matthias Scharrer
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Wer kriegt den Schweizer Pass? Das letzte Wort zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz dürfte das ZürcherVolk haben.

Wer kriegt den Schweizer Pass? Das letzte Wort zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz dürfte das ZürcherVolk haben.

Bild: Keystone

«Sie werden sehen, dass das Volk dieses Gesetz ablehnen wird», warnte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) zum Abschluss der Debatte über das neue Bürgerrechtsgesetz am Montag im Kantonsrat. Die SVP hatte bereits Mitte September ein Referendum angedroht. Nun ging es nebst den Einbürgerungsgebühren noch um die Kompetenzen von Gemeinden bei der Überprüfung der Einbürgerungskandidaten.

SVP und FDP wollten im Gesetz festschreiben, dass die Gemeinden bei der Polizei Zusatzinformationen einholen können, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Einbürgerungswilligen die Werte der Bundesverfassung respektieren und die Integration von Familienmitgliedern fördern. Schliesslich finde im Einbürgerungsprozess nur auf Gemeindeebene ein Gespräch statt, argumentierte Diego Bonato (SVP, Aesch). Er fügte an:

«Es geht oft darum, dass Frauen ihrer Freiheitsrechte beraubt werden, durch Unterdrückung und Gewalt.»

René Isler (SVP, Winterthur) ergänzte, dass über laufende Verfahren nichts im Strafregisterauszug stehe. Daher sei es sinnvoll, wenn Gemeinden polizeiliche Auskünfte einbezögen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) entgegnete, die von der Regierung und der vorberatenden Kantonsratskommission vorgeschlagene Regelung entspreche dem bereits heute geltenden Recht. Jede nötige Abklärung könne damit getroffen werden. Der Kanton nehme mit der jeweiligen Gemeinde Kontakt auf, wenn ein entsprechender Verdacht bestehe. Dabei seien selbstverständlich auch Kontakte mit der Polizei wichtig. Die Direktorin der Justiz und des Innern folgerte:

«Es braucht keine Verschärfung, die auf Mutmassungen und Anschuldigungen beruht.»

Davide Loss (SP, Adliswil) wies darauf hin, dass bereits heute Einbürgerungen innert acht Jahren für ungültig erklärt werden können, wenn sie auf falschen Angaben von Einbürgerungskandidaten beruhen, etwa bei verheimlichten laufenden Strafverfahren. Das Parlament stimmte dem regierungsrätlichen Vorschlag schliesslich mit den Stimmen von SP, GLP, Grünen, AL, EVP und Mitte zu.

Um die Gebühren wurde gefeilscht wie auf einem Basar

Ein weiterer Streitpunkt waren die Einbürgerungsgebühren. Auch hier setzte sich die Regierungsratsvorlage durch: Demnach kostet die Einbürgerung für unter 20-Jährige keine Gemeindegebühren; wer zwischen 20 und 25 Jahren ist, bezahlt die Hälfte der Gebühr, wer älter ist, bezahlt den vollen Preis. Um die Gebühren wurde im Rat gefeilscht wie auf einem Basar. Die SVP forderte für alle die vollen Gebühren, zusammen mit FDP sprach sie sich zudem gegen den Nulltarif für unter 20-Jährige aus. «Staatsleistungen kosten. Gebühren von wenigen hundert Franken sind absolut tragbar», meinte SVP-Kantonsrat Bonato.

SP und Grüne hingegen wollten sämtliche Einbürgerungsgebühren auf Gemeindeebene streichen oder zusammen mit der GLP den Nulltarif bis zum 25. Lebensjahr einführen. «Es geht um die Gewährung elementarer demokratischer Rechte», gab Sibylle Marti (SP, Zürich) zu bedenken. Gerade für Familien könnten die Gemeindegebühren durchaus belastend sein, zumal bereits der Bund Einbürgerungsgebühren kassiere. Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) fügte an: «Unsere Demokratie profitiert von Einbürgerungen.» Besonders bei jungen Erwachsenen, die noch nicht voll im Erwerbsleben stünden, sollten daher nicht finanzielle Überlegungen im Vordergrund stehen. Doch am Ende obsiegte der von der Regierung vorgespurte Kompromiss.

Schon zum Auftakt der Debatte über das Bürgerrechtsgesetz Mitte September hatten sich Kompromisse durchgesetzt. Demnach müssen etwa Einbürgerungswillige mindestens zwei Jahre in einer Zürcher Gemeinde gelebt haben; bei unter 25-Jährigen genügen zwei Jahre im Kanton. Die Schlussabstimmung im Kantonsrat findet in vier Wochen statt. Und dann hat wohl noch das Stimmvolk das letzte Wort, wenn die SVP ihre Referendumsdrohung wahr macht.

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