Zürich

Kantonsrat regelt Nutzung des Untergrunds: die Erdsonden fallen nicht unters Gesetzt

Das sogenannte Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen ist nun explizit verboten. Die Technik hat sich insbesondere in den USA durchgesetzt, ist aber sehr umstritten.

Das sogenannte Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen ist nun explizit verboten. Die Technik hat sich insbesondere in den USA durchgesetzt, ist aber sehr umstritten.

Kleine Erdsonden zur Gewinnung von Wärme und Wasser aus bis zu 1000 Meter Tiefe fallen nicht unters Gesetz. Über die Notwendigkeit des Regelwerks herrschte Einigkeit im Parlament. Erwartet wird, dass in Zukunft das Interesse an der Nutzung des Unter­grundes stark zunehmen wird, insbesondere im Bereich der Geo­thermie.

So viel Konsens gibt es im Zürcher Kantonsparlament nur selten: Das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) wird von allen Parteien gelobt und als ausgewogener Kompromiss begrüsst.

Erstmals wird im Kanton Zürich die Nutzung des Untergrundes ab einer Tiefe von 50 Metern einheitlich geregelt. «Das Gesetz enthält alle notwendigen Regulierungen», lautete dazu am Montag der ungewohnt positive Kommentar der Alternativen Liste. Und die FDP sah «das Hauptziel» erfüllt: Das Gesetz bringe Rechts- und Investitionssicherheit für die Erforschung des Untergrunds.

Einigkeit herrschte im Parlament über die Notwendigkeit des Regelwerks. Erwartet wird, dass in Zukunft das Interesse an der Nutzung des Unter­grundes stark zunehmen wird, insbesondere im Bereich der Geo­thermie.

Das Gesetz zieht eine Grenzlinie zwischen privatem Untergrund und solchem unter der Hoheit des Kantons. Geregelt wird die Nutzung von Erdwärme ab einer Tiefe von 1000 Metern, die sogenannte Tiefengeothermie. Auch für die Nutzung von Grundwasser ab einer Tiefe von 1000 Metern gibt es Regeln. Nicht unter das Gesetz fällt die Nutzung von Wärme und Wasser bis zu dieser Tiefe, also etwa mit kleinen Erdsonden bei Wohnhäusern.

In jeder Tiefe regelt das Gesetz aber die Entnahme und die Einlagerung von Stoffen (Stichwort «CO2-Speicherung») und den Abbau von Bodenschätzen. Schliesslich gibt es Vorgaben für die Erstellung unterirdischer Räume ab einer Tiefe von 50 Metern. Nicht unter das Gesetz fallen Tiefenlager für Atomabfälle und Tunnel für den Strassen- und Schienenverkehr.

Konkret geht es etwa um die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen, Nutzungsgebühren, Sicherheitsleistungen, Risikoanalyse und Risikohaftung oder um den Umgang mit den gewonnenen Daten über den Untergrund.

Explizit verboten wird das umstrittene Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen, im Kanton Zürich namentlich von Schiefergas. Das Verbot wurde auf das Bestreben der Grünen hin von der vorberatenden Kommission in die Vorlage der Regierung eingebracht.

Für die Grünen war das Verbot entscheidend, dem Gesetz überhaupt zuzustimmen, wie Fraktionssprecher Thomas Forrer (Erlenbach) erklärte. Zentral für die Partei war zudem die Verankerung des Vorsorgeprinzips. Demnach sollen Belastungen und Schäden für Umwelt oder die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden werden.

Einen weiteren Erfolg erzielte Links-Grün in der Detailberatung bei den Regeln zu den Nutzungsgebühren. Diese sollen wie von der Regierung vorgeschlagen nicht zuletzt an der Höhe des wirtschaftlichen ­Nutzens für die Konzessionshalter bemessen werden. Eine – bürgerliche – Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte den Profit als Bemessungsgrundlage aus dem Gesetz kippen wollen, scheiterte aber im Parlament.

Gemeinden sollen ­mitverdienen

Dissonanzen gab es auch zum Umgang mit den Nutzungsgebühren. Hier zog Links-Grün den Kürzeren. Die Bürgerlichen setzten sich mit der Forderung durch, die Gemeinden an den – notabene kantonalen – Gebühren beteiligen zu können. «Hier soll die Zustimmung der Gemeinden für allfällige Tiefenprojekte gekauft werden», warnte die SP ohne Erfolg. Hingegen gelang es Links-Grün, mit Hilfe der Mitteparteien das Verbandsbeschwerderecht explizit zu verankern.

Nach der Bearbeitung der Änderungen durch die Redaktionskommission wird sich das Parlament ein zweites und letztes Mal mit dem neuen Gesetz über den Untergrund beschäftigen. Zu erwarten ist eine hohe Zustimmung über alle Parteien hinweg. (sda)

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