Im Zürcher Kantonsrat hat gestern die auf mehrere Verhandlungstage anberaumte Debatte über das Kantonsbudget 2018 begonnen. Die SVP brachte dabei in letzter Minute ihren angekündigten Antrag zur Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent ein. «Die schwarze Null darf nicht nur dank steigender Einnahmen erreicht werden», erklärte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen).

Mit der Steuersenkung solle der Druck auf den Regierungsrat für vertiefte Sparmassnahmen verstärkt werden. Dies käme dem Unternehmensstandort Zürich zugute. Roger Liebi (SVP, Zürich) doppelte nach: Von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sei für den Kanton Zürich gemäss jüngsten Prognosen statt der budgetierten 116 Millionen Franken eine Gewinnausschüttung von 236 Millionen zu erwarten. Das entspreche der geforderten Steuerfusssenkung.

Forderung vermutlich chancenlos

Die Forderung der SVP dürfte chancenlos bleiben, da sie nicht nur bei der Ratslinken, sondern auch auf der bürgerlichen Ratsseite ausserhalb der SVP keine Unterstützung fand: «Wir sehen keinen Spielraum für eine Senkung des Steuerfusses», sagte Peter Vollenweider (FDP, Stäfa). Stattdessen brauche es gezielte Erleichterungen für Unternehmen. CVP, GLP und EDU sprachen sich ebenfalls explizit gegen die geforderte Steuerfusssenkung aus.

Dem Ansinnen seiner Partei konnte auch Finanzdirektor Ernst Stocker nichts abgewinnen: «Bevor wir das SNB-Geld verteilen, müssen wir es haben», sagte der SVP-Regierungsrat. Zudem gelte es, im Hinblick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform des Bundes Handlungsspielraum zu wahren. «Juristische Personen», also Firmen, «reagieren viel empfindlicher als natürliche», so Stocker. Er erinnerte daran, dass 1 Prozent der juristischen Personen den Grossteil der Steuereinnahmen erbringen, die aus Firmen in die Kantonskasse fliessen.

Mit anderen Worten: Einer Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip erteilte der Regierungsrat eine Absage, um künftig gezielt der befürchteten Abwanderung finanzstarker Firmen vorbeugen zu können. Zusatzeinnahmen wie die erwartete höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank sollen laut Stocker in den Schuldenabbau fliessen.

82 oder 129,7 Millionen Überschuss

Damit waren wichtige Pflöcke der Budgetdebatte bereits gesetzt. Der Regierungsrat rechnet für 2018 mit einem Überschuss von 82 Millionen Franken – bei Gesamtausgaben von 15,5 Milliarden Franken. In der vorberatenden kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) haben sich die bürgerlichen Parteien darauf verständigt, weitere 48 Millionen Franken einzusparen, primär mit Kürzungen beim öffentlichen Verkehr und beim Staatspersonal.

Die Fiko beantragt, 30 Millionen Franken weniger in den Verkehrsfonds einlegen als der Regierungsrat, also nur noch 20 Millionen. Beim Staatspersonal sieht die Kommission Abstriche in Höhe von 15 Millionen Franken vor. Ermöglichen soll dies ein Verzicht auf 100 zusätzliche Stellen. Kommen die Fiko-Anträge wie zu erwarten durch, ergibt sich für das Kantonsbudget 2018 ein Überschuss von 129,7 Millionen Franken.

Vor dem Rathaus hatten zu Beginn der Budgetdebatte mehrere Hundert Vertreter des Staatspersonals gegen die geplante Budgetkürzung beim Personal demonstriert. Im Ratssaal sprach Tobias Langenegger (SP, Zürich) zwar von einem «soliden Budget», das die Regierung vorgelegt habe. Doch der Sparantrag beim Staatspersonal sei schmerzhaft – und die geplante Kürzung beim Verkehrsfonds schlicht inakzeptabel: «Sie verhindert nötige Investitionen in den öffentlichen Verkehr.» Fazit des SP-Sprechers: «Das ist nicht unser Budget.»

Ein Budget gemäss den Plänen der Fiko lehnen SP, Grüne und AL ab. «Wenn wir nur die Zahlen anschauen, haben wir einen Gewinn. Wir produzieren aber Defizite beim Umweltschutz und beim sozialen Ausgleich», monierte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Die EVP hat noch nicht entschieden, ob sie dem Budget zustimmen wird.

Bürgerliche wollen an Plänen der Fiko festhalten

Die bürgerliche Mehrheit signalisierte hingegen, dass sie an den Plänen der Fiko festhalten will. «Alte Zöpfe sollten zumindest wieder einmal ordentlich durchgekämmt werden», sagte Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen). «Auch das Personal darf sich freuen», meinte Michael Zeugin (GLP, Winterthur). Immerhin würde den Staatsangestellten ein Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zugestanden. Das ist zwar weniger als die aktuelle Teuerung von 0,7 Prozent.

Doch über die letzten zehn Jahre gesehen erhalte das Staatspersonal sogar den doppelten Teuerungsausgleich. Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) lobte das «hervorragende, praktisch ausgeglichene Budget», das die Regierung vorgelegt habe. Er rechnete vor, dass die von der Fiko beantragten Änderungen davon lediglich um 0,3 Prozent abweichen.

Finanzdirektor Stocker hielt fest: «Das Budget ist geprägt vom Willen, die staatlichen Leistungen effizient zu erbringen.» Da die Bevölkerung wachse, seien jedoch steigende Ausgaben insbesondere in den Schulen und Spitälern unumgänglich.

Nach dieser grundsätzlichen Auslegeordnung begann die Detailberatung. Sparanträge der SVP bei der Cybercrime-Abteilung der Staatsanwaltschaft sowie betreffend Öffentlichkeitsarbeit und Informatik der Direktion der Justiz und des Innern scheiterten.

Erstmals stehen dieses Jahr das Budget und der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan des Kantons für die Jahre 2019 bis 2022 gemeinsam zur Debatte. Insgesamt sind dafür im Kantonsrat vier Verhandlungstage bis und mit 19. Dezember reserviert.