Zürich
Kantonsrat lehnt VCS-Initiative ab: Eile mit Weile beim Stadelhofen

Eine Kommission des Kantonsrats lehnt die VCS-Initiative für ein viertes Gleis am Bahnhof Stadelhofen ohne Gegenvorschlag ab. Dank der Annahme der Fabi-Vorlage brauche es die VCS-Initiative nicht mehr.

Thomas Marth
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Nein zum Bahnhof Stadelhofen (Themenbild).

Nein zum Bahnhof Stadelhofen (Themenbild).

Keystone

Im Februar hat das eidgenössische Stimmvolk die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) angenommen. Sie umfasst auch die Projektierung des Brüttener Tunnels und die Ergänzung des Bahnhofs Stadelhofen um ein viertes Gleis. Bis 2030 könnten die Vorhaben umgesetzt sein. Als der VCS 2012 seine Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» einreichte, waren die zwei Vorhaben noch nicht Teil des Fabi-Pakets. Wie bei der Durchmesserlinie mit Erfolg praktiziert, will der VCS auch für den Stadelhofen-Ausbau eine Finanzierung beziehungsweise Vorfinanzierung durch den Kanton anstossen. Die Ziele: Druck machen, beschleunigen.

Mit Fabi finanziert neu grundsätzlich der Bund Bahnbauprojekte. Und nachdem das Bundesparlament das Fabi-Paket um Brüttener Tunnel und Stadelhofen-Ausbau ergänzt und das Volk das gutgeheissen hat, braucht es die VCS-Initiative nicht mehr. Das findet zumindest die Mehrheit der Vertreter in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu). Auch einen Gegenvorschlag lehnt die Mehrheit der Kevu ab.

Ein taktisches Manöver

Das erstaunt zunächst, denn der Kantonsrat hat sich bereits letzten August mit der VCS-Initiative befasst und allein gegen die Stimmen der SVP das Ausarbeiten eines Gegenvorschlags beschlossen. Für die Mehrheit war es ein taktisches Manöver. Es galt zu vermeiden, dass die Initiative noch vor oder gar mit der Fabi-Vorlage vors Volk kam. Das grosse Interesse Zürichs an einem Ja zu Fabi wäre im Abstimmungskampf schwieriger zu erklären gewesen, wenn zugleich die Ablehnung des Stadelhofen-Ausbaus wegen der Finanzierung im Sinne des VCS zu vermitteln gewesen wäre. Hinter der Ablehnung steht auch die Angst, dass der Bund am Ende gar nichts mehr zahlen würde. «Eine kantonale Finanzierung würde bedeuten, dass der Kanton den Ausbau zweimal bezahlt», schreibt die Kevu in ihrer Medienmitteilung.

Kevu-Präsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen) verweist darauf, dass die Fabi-Finanzierung auch Kantonsbeiträge umfasst. Zürich wird dafür bis 2030 rund 40 Millionen Franken jährlich überweisen. Die Beträge summieren sich gerade etwa auf die Kosten für den Stadelhofen-Umbau. Diese werden auf 670 Millionen Franken geschätzt.

Entscheidend sei aber gewesen, so Lais, dass der VCS nicht habe nachweisen können, dass die Initiative das Projekt wirklich beschleunigen würde. Und komme es zu Verzögerungen, verfüge der Regierungsrat ja auch ohne Initiative über die Kompetenz, eine Vorfinanzierung anzuschieben. Lais erinnert daran, dass die ursprüngliche Fabi-Vorlage Vorfinanzierungen durch die Kantone noch ausdrücklich untersagen wollte.

Das genügt dem VCS nicht und er hält an seiner Initiative fest. Zum Kevu-Entscheid teilt er mit: «Mit dieser Haltung begibt sich der Wirtschaftskanton Zürich auf das Niveau des Kantons Uri und versteht sich nur noch als Almosenempfänger.» Der Bund habe bisher nur eine relativ kleine Summe für die Stadelhofen-Planung bereitgestellt. Die Bewilligung des Objektkredites stehe erst 2018 an, und ob ein reiner S-Bahnhof beim nationalen Verteilkampf um Bahngelder mithalten könne, sei fraglich.